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Strafrecht

Cybercrime – Polizei mag keine Datenschützer, Bürgerrechtler und Privatermittler

Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. EuropĂ€ische Polizeikongress zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrĂŒĂŸt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne unter sich zu bleiben, wie heise online meldet. Namentlich die Piratenpartei kritisiert den Polizeikongress als “Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen”.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass die TeilnahmegeĂŒhr – laut Aussage der Piratenpartei – bei 895 Euro pro Teilnehmer liegen soll. Ein stolzer Preis, selbst Anwaltskongresse gibt es hĂ€ufig preiswerter! Dies war mein erster Gedanke. Welcher Polizeibeamte zahlt fĂŒr eine Tagungsteilnahme solche Summen? Mein zweiter Gedanke. Ok, wenn ĂŒberhaupt, dann zahlt es ja vermutlich der Dienstherr. Mein dritter Gedanke.

Bei diesen Preisen wundere ich mich auch nicht, dass die Polizei, laut Aussage des GdP-Vorsitzenden Witthaut, mehr Technik, Ausbildung und Personal zur BekĂ€mpfung der “digitalen KriminalitĂ€t” braucht. Mein Tipp: An SeminarbeitrĂ€gen sparen, dann bleibt noch was ĂŒbrig im Haushalt zur VerbrechensbekĂ€mpfung ;-).

 

Ein Wort auch an die Kritiker: Eine Veranstaltung, die “Polizeikongress” heisst, lĂ€sst es doch eigentlich erahnen: Die Veranstaltung ist fĂŒr Polizisten gedacht, nicht fĂŒr BĂŒrgerrechtler und DatenschĂŒtzer oder Privatermittler. An dieser Stelle fallen mir spontan Polizeibeamte ein, die als Referenten (oder aus Interesse) auf Strafverteidigerkongressen erscheinen. Spontane Freundschaftsbekundungen der Strafverteidiger bleiben dann oft die Ausnahme. Man ist halt gern “unter sich”. Schade!

Hackerattacken auf amerikanische Presse bedrohen die nationale Sicherheit der USA – Wenn aus Cybercrime Cyberwar wird …

Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal ĂŒber Hacker-Attacken aus China. Von dort aus wĂŒrde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen Einfluß zu nehmen, oder diese zumindest zu ĂŒberwachen. Der Angriff auf die NYT soll möglicherweise Verbindungen zum chinesischen MilitĂ€r aufweisen. Die VR China soll dies dementiert haben.

 

Nach Aussage der SZ erklĂ€rte US-Außenministerin Hillary Clinton, die US-Regierung beobachte eine Zunahme von Hackerattacken sowohl auf staatliche Einrichtungen wie auf Privatunternehmen. Gleichzeitig soll die Außenministerin sich ein internationales Forum gewĂŒnscht haben, welches Antworten auf "diese Art illegalen Eindringens" sucht.

 

Antworten auf solche Fragen findet seit Anfang des Jahres innerhalb der EU das EuropÀische Zentrum zur BekÀmpfung der CyberkriminalitÀt (EC3).

 

Zwar sollen sich die Ermittler dort auf organisierte KriminalitĂ€t im Cyberspace konzentrieren. Daneben sollen sich die Cyber-Cops jedoch auch mit Attacken auf “kritische Infrastrukturen und Informationssysteme” befassen.Dazu gehört auch die Analyse und Bewertung möglicher Bedrohungslagen, um diese frĂŒh erkennen und bekĂ€mpfen zu können. Organisatorisch ist das Zentrum an Europol angegliedert, also an eine Polizeibehörde.

 

Kritische Infrastrukturen und Informationssysteme, das sind jedoch vor allen Anderen die der Nationalstaaten bzw. die der EU.

 

Wie die heutigen Meldungen aus den USA zeigen, ist die Unterscheidung, ob es sich bei Hackerangriffen um eine Frage der Inneren Sicherheit (KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung) oder um eine Frage der “nationalen Sicherheit” handelt, kaum trennbar. Greift das MilitĂ€r an, kann man sicherlich kaum mehr von “KriminalitĂ€t” sprechen.

 

Rechtlich interessant wird die von der amerikanischen Außenministerin aufgeworfene Frage also spĂ€testens dann, falls sich EC3 in Zukunft ebenfalls mit Hackerattacken aus China, die Verbindungen zum MilitĂ€r aufweisen, beschĂ€ftigen mĂŒsste. Wird dann die NATO zustĂ€ndig?

Freiheit und Sicherheit oder Sicherheit statt Freiheit?

Der nachfolgende Beitrag wurde von mir fĂŒr die AAV-Mitteilungen 1/2007 geschrieben. Es war das große Modethema des damaligen Innenministers, Wolfgang SchĂ€uble. VerschĂ€rfungen der Sicherheitsgesetze war das damalige politische Schlagwort. Nach den KofferbombenattentĂ€tern von Köln folgte im September 2007 die Festnahme der sog. Sauerland-Terroristen. Dieses Verfahren konnte ich damals hautnah miterleben, weil ich zur gleichen Zeit im ProzessgebĂ€ude des OLG DĂŒsseldorf  in einem anderen Verfahren als Verteidiger saß.

Mein Fazit von damals, daß sich Online-Durchsuchungen weniger gegen TerrorverdĂ€chtige oder hartgesottene organisierte Schwerverbrecher richten wĂŒrden, als vielmehr hauptsĂ€chlich  gegen „unbedarfte“ TĂ€ter im Rahmen normaler KriminalitĂ€t, hat sich jedenfalls im Fall des „Bayerntrojaners“ bestĂ€tigt, wo wegen VerstĂ¶ĂŸen gegen das Arzneimittelgesetz (Vergehen, 5 Jahre Höchststrafe) ermittelt wurde. Jedenfalls ist der Beitrag nach wie vor interessant. Die damals verabschiedeten Gesetze gibt es immer noch. Brauchen wir sie wirklich?

Freiheit und Sicherheit oder Sicherheit statt Freiheit?

 

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

auf dem kĂŒrzlich ausgerichteten 58 Deutschen Anwaltstag in Mannheim hat der Vorstand des DAV am 16.05.2007 eine Resolution zur geplanten VerschĂ€rfung der Sicherheitsgesetze verabschiedet. (http://www.anwaltverein.de/03/02/2007/dat/resolution.pdf). Kernpunkt der Resolution ist die These:

„Freiheitsrechte dulden grundsĂ€tzlich keinen Kompromiss. Die in den letzten Jahren angehĂ€ufte Summe der Eingriffe in die Freiheitsrechte ist schon jetzt unertrĂ€glich.“

Wenn die Verfasser der Resolution bereits konstatieren, dass die in den letzten Jahren angehĂ€ufte Summe der Eingriffe in Freiheitsrechte „schon jetzt“ unertrĂ€glich sei, erscheint die Resolution zunĂ€chst einmal als verspĂ€tet.

Angesichts der breiten öffentlichen Diskussion zu dieser Thematik in den letzten Monaten und Jahren wird daher der ein oder andere sicherlich fragen, wieso jetzt (erst)?

Ich denke, die jetzige Beschlussfassung des DAV zeigt deutlich, dass AktivitĂ€ten gegen die weitere Beschneidung von Freiheitsrechten mittlerweile jenseits parteipolitischer Diskussionen oder politischer „Stimmungsmache“ erforderlich sind. Wollte der DAV möglicherweise zunĂ€chst keine klare Stellungnahme abgeben, um sich nicht einem parteipolitischen Lager zuordnen zu lassen, so scheint sich eine Handlungspflicht fĂŒr uns AnwĂ€lte nunmehr – so könnte man sagen – fast zwingend aus §§ 1 BRAO, 1 BORA zu ergeben.

Als unabhÀngige Organe der Rechtspflege dient unsere TÀtigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats. Unsere Mandanten haben wir zwar zunÀchst vor Fehlentscheidungen im Einzelfall durch Gerichte und Behörden zu bewahren, die tÀgliche Praxis des Anwaltsberufs.

DarĂŒber hinaus haben wir AnwĂ€ltinnen und AnwĂ€lte gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 BORA jedoch auch die Aufgabe, unsere Mandanten gegen verfassungswidrige BeeintrĂ€chtigungen und staatliche MachtĂŒberschreitung zu sichern. Wenn der Staat in seiner Rolle als Gesetzgeber also Freiheiten der BĂŒrger in zunehmenden Maße „zu Gunsten“ ihrer Sicherheit beschneidet, so muss es Aufgabe gerade auch der Anwaltschaft sein, die Freiheitsrechte der BĂŒrger vor dem Gesetzgeber ĂŒber den konkreten Einzelfall hinaus zu schĂŒtzen und folgerichtig auch einmal die Frage zu stellen: „Wie viel Sicherheit braucht der BĂŒrger eigentlich?“

Dementsprechend hat der DAV in seiner Resolution scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesvorhaben geĂŒbt:

„Der DAV ist sich der Schutzpflicht des Staates durchaus bewusst. Er wehrt sich dennoch dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem Freiheits- und Rechtsstaat zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat zu werden droht“.

Deutlichere Worte kann man kaum finden. Auch wenn eine Vertiefung der allgemeinen Problematik im Rahmen des vorliegenden Artikels nicht erfolgen kann, soll im Folgenden anhand eines konkret geplanten „Sicherheitsgesetzes“ aufgezeigt werden, dass der pauschale Ruf nach mehr Sicherheit unter der (falschen) Flagge der TerrorismusbekĂ€mpfung gefĂ€hrlich ist und letztendlich nur zu einer immer weiter gehenden Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden fĂŒhrt, wobei Freiheiten der BĂŒrger zwar nachhaltig beeintrĂ€chtigt werden, ein Gewinn an Sicherheit jedoch nicht erreicht wird.

Ein völlig indiskutables (weil nutzloses) Gesetzgebungsvorhaben wird derzeit auf den Weg gebracht, die so genannte „Online-Durchsuchung“ soll den „SchĂ€uble-Katalog“ um weitere Maßnahmen erweitern..

I. Was ist eine Online-Durchsuchung?

Vorbemerkung

ZunÀchst sollte klargestellt werden, dass eine Ausweitung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden nicht Gegenstand der Diskussion sein soll. Entsprechende Befugnisse standen dem Verfassungsschutz, dem BND und dem MAD nach Auffassung des Bundesinnenministeriums bereits in der Vergangenheit zu (so jedenfalls die Antwort des parlamentarischen StaatssekretÀrs im BMI auf eine entsprechende Anfrage, vgl. dazu http://www.heise.de/newsticker/meldung/87316).

Auch das (zum 30.12.2006 geĂ€nderte) Verfassungsschutzgesetz NRW sieht in § 5 Abs. 2 Nr. 11 derartige Maßnahmen vor. Gegen dieses Gesetz sind bereits Verfassungsbeschwerden anhĂ€ngig.

Der gezielte Einsatz von hoch qualifizierten staatlichen „Hackern“ gegen einige wenige TerrorverdĂ€chtige mag sinnvoll erscheinen. Angesichts der personellen KapazitĂ€ten der Behörden in diesem Bereich dĂŒrften sich solche Maßnahmen regelmĂ€ĂŸig auf eine ganz geringe Anzahl von VerdĂ€chtigen beschrĂ€nken. Davon mag man halten was man will.

Gegenstand der aktuellen Diskussion ist daher einzig und allein die Frage, wieso neben den Geheimdiensten die Strafverfolgungsbehörden ebenfalls entsprechende Eingriffsmöglichkeiten erhalten sollen.

Anlass war eine Entscheidung des BGH. Dieser hatte hatte Anfang des Jahres  in einem Beschluss (BGH StB 18/06; abgedruckt in NStZ 2007, 279 ff.) die so genannte „Online-Durchsuchung“ fĂŒr unzulĂ€ssig gehalten.

Der Bundesinneminister hatte daraufhin erklÀrt:

„Aus ermittlungstaktischen GrĂŒnden ist es unerlĂ€sslich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchfĂŒhren können. Hierdurch können regelmĂ€ĂŸig wichtige weitere ErmittlungsansĂ€tze gewonnen werden. Durch eine zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung muss eine Rechtsgrundlage fĂŒr solche Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden“

Mit einer Pressemitteilung vom 2.6.2007 hat der Bundesinnenminister noch einmal bekrÀftigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Der Begriff „Online-Durchsuchung“

ZunĂ€chst ist festzuhalten, dass es sich bei dem derzeit geprĂ€gten Schlagwort „Online-Durchsuchung“ nicht um eine klar definierte Ermittlungsmaßnahme handelt. VielfĂ€ltig wird zutreffender von „Online-Überwachung“ gesprochen (vgl. dazu und insgesamt zum Folgenden den lesenswerten Aufsatz von Buermeyer, HRRS 2007, 154 ff.).

Zusammenfassend kann man aber sagen, dass Ziel dieser Ermittlungsmaßnahme ein Fernzugriff der Ermittlungsbehörden auf Computersysteme von VerdĂ€chtigen ist.

Bereits jetzt ist es ĂŒber Maßnahmen der TelekommunikationsĂŒberwachung möglich, dass Ermittlungsbehörden auf die im Austausch befindlichen E-Mails, Dateien etc. von Internet-Benutzern zugreifen. Als Erweiterung dieser Maßnahme möchten die Ermittlungsbehörden nunmehr sozusagen „live“ auf das im Betrieb befindliche Computersystem eines VerdĂ€chtigen zugreifen können.

Im Gegensatz zu einer klassischen Durchsuchungsmaßnahme handelt es sich bei dieser Maßnahme somit nicht um eine offenen, sondern um einen verdeckten Eingriff. Aus diesem Grund hatte auch der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres (BGH StB 18/06) die „Online-Durchsuchung“ fĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt. Die BegrĂŒndung stĂŒtzte der BGH dabei maßgeblich auf die heimliche AusfĂŒhrung der Maßnahme, weil ein heimliches Vorgehen von § 102 StPO nicht gedeckt wird.

II. Was soll die Maßnahme?

Ziel des nunmehr bevorstehenden Gesetzgebungsvorhabens ist die Schaffung einer weiteren verdeckten Ermittlungsmethode.

Dabei ist der eigentliche Zweck dieser Maßnahme auf den ersten Blick ĂŒberhaupt nicht ersichtlich. Die Daten auf der Festplatte eines PC Systems können die Ermittlungsbehörden sich nach geltender Rechtslage bereits verschaffen. Bei einer klassischen Durchsuchungsmaßnahme wird der PC sichergestellt, anschließend die auf den Festplatten befindlichen Daten ausgewertet.

Auch elektronische Kommunikationsmaßnahmen (E-Mail, Datenaustausch ĂŒber Server etc.) können die Ermittler im Rahmen der geltenden Vorschriften ĂŒber die TelekommunikationsĂŒberwachung bereits nach geltendem Recht ĂŒberwachen.

Das augenscheinliche Begehren des Bundesinnenministers ist daher, dass der von einer Durchsuchung seines PC betroffene VerdĂ€chtige nicht – wie bisher im Rahmen der klassischen Durchsuchung – vom Zugriff der Ermittlungsbehörden erfĂ€hrt, und somit nicht von dem gegen ihn gefĂŒhrten Ermittlungsverfahren.

Des Weiteren könnten bei einer Online – Durchsuchung von PC Systemen auch Inhalte des Hauptspeichers (RAM) ausgelesen werden, die naturgemĂ€ĂŸ beim Ausschalten des Systems gelöscht werden und an die man daher mit klassischen Durchsuchungsmaßnahmen nicht gelangen kann.

Ein anderes Argument der Ermittlungsbehörden ist , dass online ĂŒbermittelte Kommunikation von VerdĂ€chtigen hĂ€ufig verschlĂŒsselt wird. Die Überwachung des PC Systems im Betrieb könnte dazu beitragen, dass solche Daten noch vor VerschlĂŒsselung durch die Ermittlungsbehörden ausgelesen werden könnten.

Wo wÀren die Verbesserungen?

Von den Zugriffsmöglichkeiten her betrachtet könnten die Ermittlungsbehörden z. B. ĂŒber einen Online-Zugriff eine einmalige Datenspiegelung des Zielsystems anfertigen. Dies kĂ€me einer Datensicherung wie nach einer klassischen Durchsuchungsmaßnahme gleich. Einziger Vorteil wĂ€re, dass der Betroffene nichts von der Maßnahme bemerkt.

Die zweite (neue Möglichkeit) fĂŒr die Ermittlungsbehörde bestĂŒnde darin, die einmal gespiegelten Daten fortan kontinuierlich auf VerĂ€nderungen zu ĂŒberwachen. So könnte beispielsweise am Tagesende ĂŒberprĂŒft werden, welche neuen Dateien ein VerdĂ€chtiger erstellt hat bzw. verschickt hat.

Angesichts der Tatsache, dass eine entsprechende Fernzugriffsoftware eine komplette Steuerung jedes Zielsystems ermöglicht, wĂ€ren jedoch auch andere Einsatzmöglichkeiten denkbar. Mittels einer „Keylogger“-Funktion könnten beispielsweise Passwörter (im Klartext) ĂŒber die Tastatureingabe mitgeschnitten werden. Auch wĂ€re denkbar, dass an ein PC System angeschlossene Mikrofone oder Kameras („Webcam“) aktiviert wĂŒrden und die sodann aufgezeichneten Daten an die Ermittlungsbehörden ĂŒbertragen wĂŒrden. Insbesondere dieses Beispiel der kompletten Fernsteuerung eines Zielrechners zeigt jedoch bereits die Problematik der geplanten Maßnahme. Denn einerseits wĂŒrde sich ĂŒber die Aktivierung von Mikrofonen und Kameras der „große Lauschangriff“ eröffnen. Andererseits könnten die Ermittlungsbehörden– ohne Kontrolle des VerdĂ€chtigen – Daten anlegen, kopieren oder versenden, ohne dass der VerdĂ€chtige davon etwas bemerkt.

Technische Umsetzung der FernĂŒberwachung

1.

Derzeit ist es jedoch aufgrund technischer Gegebenheiten Ă€ußerst fraglich, ob die Behörden ĂŒberhaupt ĂŒber die Mittel zur technischen Umsetzung der geplanten Online-Durchsuchung verfĂŒgen. Prinzipiell gibt es fĂŒr die unbemerkte Durchsuchung und Fernsteuerung eines Rechnersystems nur zwei AnsĂ€tze, dies technisch umzusetzen.

Zum einen könnten die Sicherheitsbehörden dem VerdĂ€chtigen einen „Bundestrojaner“ unterschieben. Dazu mĂŒsste das Programm wie herkömmliche Schadsoftware (Virus, Trojaner, „Rootkit“) verbreitet werden. Möglich wĂ€re hier das Ausnutzen bekannter SicherheitslĂŒcken in vorhandener Standardsoftware. Angesichts der ebenfalls standardmĂ€ĂŸig vorhandenen Schutzsoftware (Anti-Viren-Software, Firewall etc.), dĂŒrfte eine Infiltration von verdĂ€chtigen Rechnersystemen auf diesem Wege jedoch scheitern. Dies insbesondere deswegen, da einige namhafte Hersteller von Antiviren-Software bereits plakativ zum Ausdruck gebracht haben, dass ihre Software auch den Bundestrojaner finden wĂŒrde.

2.

Als zweiter Ansatzpunkt kĂ€me daher eine Manipulation der Infrastruktur von Standardsoftware oder des Internets in Betracht. Über gesetzliche Vorschriften könnten die Behörden beispielsweise die Hersteller von Betriebssystemen dazu verpflichten, eine so genannte „Backdoor“ fĂŒr den Zugriff der Behörden vorzusehen. Diese Möglichkeit ist jedoch nicht praktikabel, da es bereits jetzt frei verfĂŒgbare Betriebssysteme gibt, deren Quellcode offen liegt. In solche Software eine „Backdoor“ zu verstecken, ist unmöglich.

PraktikabilitĂ€t der Online-Überwachung

Sollte es den Behörden dennoch gelungen sein, einem unvorsichtigen VerdĂ€chtigen einen „Bundestrojaner“ unterzuschieben, stĂ¶ĂŸt die Online-Überwachung aufgrund der technischen Gegebenheiten schnell an ihre Grenzen.

Die Mehrzahl aller Internet-Nutzer wird als Zugriffmöglichkeit einen DSL-Anschluss verwenden. Mit diesen AnschlĂŒssen kann man zwar relativ hohe Downloadraten erzielen, der Upload (Verbindung von PC in Richtung Internet) geht jedoch sehr viel schleppender voran. Bei einem Standard DSL-Anschluss wĂŒrde die Kopie einer 50 Gigabyte Festplatte daher fast sechs Tage in Anspruch nehmen. WĂ€hrend dieses Zeitraums könnte der PC Nutzer zudem wegen des hohen Uploads kaum noch seine DSL-Leitung nutzen. Damit dem VerdĂ€chtigen eine entsprechende Spiegelung also nicht auffallen kann, wĂ€re es erforderlich, die Online-Spiegelung nicht mit voller Geschwindigkeit vorzunehmen. Somit wĂŒrde die Zeit fĂŒr eine Spiegelung noch ĂŒber die genannten 6 Tage steigen. Wenn man sich vor Augen fĂŒhrt, dass in aktuelle PC GerĂ€te standardmĂ€ĂŸig Festplatten mit einer GrĂ¶ĂŸe von 80 bis 160 Gigabyte eingebaut werden, zudem in vielen Rechners mehrere Festplatten vorhanden sind, zeigt sich die AbsurditĂ€t des Gesetzesvorhabens ganz deutlich.

Sicherheit?

 Angesichts der fehlenden PraktikabilitĂ€t der geplanten Maßnahme wĂ€re ein Sicherheitsgewinn nicht vorhanden. Der gezielte Einsatz von hoch qualifizierten staatlichen „Hackern“ gegen einige wenige TerrorverdĂ€chtige mag sinnvoll erscheinen. Angesichts der personellen KapazitĂ€ten der Behörden in diesem Bereich dĂŒrften sich solche Maßnahmen jedoch auf eine ganz geringe Anzahl von VerdĂ€chtigen beschrĂ€nken. Dabei wĂŒrde es sich regelmĂ€ĂŸig um solche VerdĂ€chtige handeln, die ohnehin von den Geheimdiensten beobachtet werden. Wieso also nebenher die Strafverfolgungsbehörden eine entsprechende Eingriffsmöglichkeit benötigen, ist nicht ersichtlich. Sicherheit wĂŒrde hier in Form eines falschen SicherheitsgefĂŒhl geschaffen, wie bei vielen anderen Maßnahmen der jĂŒngeren Vergangenheit auch.

Angesichts der technischen Unbedarftheit und Leichtsinnigkeit mit der ein VerdĂ€chtiger an das Medium Internet herangehen mĂŒsste, um ĂŒberhaupt in das Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten, wĂŒrde zu nennenswerten AufklĂ€rungserfolgen lediglich im Bereich der KleinkriminalitĂ€t fĂŒhren.

Wer weiß, welche technischen Möglichkeiten professionell agierenden Kriminellen – zu denen Terroristen wohl zĂ€hlen dĂŒrften – zur VerfĂŒgung stehen, kann ĂŒber das Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministers nur lachen.

Organisierte Kriminelle aus dem Bereich Terrorismus oder DrogenkriminalitĂ€t gehen regelmĂ€ĂŸig bei ihrer Kommunikation untereinander derart konspirativ vor, dass herkömmliche Maßnahmen der TelekommunikationsĂŒberwachung nicht mehr greifen. Vielmehr kommunizieren solche VerdĂ€chtige mittlerweile ĂŒber Voice over IP (VOIP ), eine Art Telefonersatz per Internet. Aufgrund der Struktur des Internets ist eine Überwachung dieser Kommunikation de facto nicht möglich. Hinzu kommt, dass VerdĂ€chtige entsprechende Kommunikation auch noch verschlĂŒsseln. Die zeitaufwendige EntschlĂŒsselung macht eine Überwachung daher sinnlos. Das gleiche gilt fĂŒr den E-Mail Verkehr. Wer meint, professionell agierende TĂ€ter wĂŒrden E-Mails mit belastendem Inhalt im Klartext versenden, der irrt gewaltig. Zum Einsatz kommt professionelle VerschlĂŒsselungssoftware, die fĂŒr staatliche Behörden nicht zu knacken ist. Sollte die VerschlĂŒsselung doch zu knacken sein, so nur von Geheimdiensten und dann mit einem immensen Zeitaufwand. Was nĂŒtzt den Behörden aber die E-Mail mit der – verschlĂŒsselten – Verabredung zu TerroranschlĂ€gen am 11. September 2001, die frĂŒhestens am 11. September 2002 entschlĂŒsselt wird?

Sofern von Seite der Behörden nunmehr argumentiert wird, genau deswegen braucht man eine Online-Durchsuchung, wird wiederum nur Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut. Denn der Schutz gegen die beabsichtigte Maßnahme bzw. deren Umgehung ist ganz simpel: Die Daten mĂŒssen lediglich auf einem Computer verschlĂŒsselt werden, der keinen Internet Zugang hat.

Im Übrigen dĂŒrfte es bereits heute nicht der Wirklichkeit entsprechen wenn man annĂ€hme, TerrorverdĂ€chtige oder organisierte Kriminelle wĂŒrden Verabredungen zu Verbrechen von ihrem heimischen Wohnzimmer-PC treffen. Vielmehr dĂŒrfte sich hier die Nutzung eines Internet-CafĂ©s oder eines anderen öffentlich zugĂ€nglichen Rechners (z. B. in UniversitĂ€ten, Schulen, etc.) anbieten. Das gleiche gilt fĂŒr „verdĂ€chtige“ Informationsbeschaffungen (herunterladen von Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff, Bomben, Kampftechniken etc.).

Um die von den Behörden beschriebenen Szenarien wirkungsvoll zu unterbinden und kontrollieren bedĂŒrfte es einer Regelung, die eine freie Kommunikation ĂŒber das Internet verbietet. Ein entsprechendes Praxisbeispiel findet sich derzeit in der – vorbildlichen Demokratie – Nordkorea. Dort gibt es – bis auf wenige Behörden – PCs keinen freien Internet Zugang. Das gesamte Land verfĂŒgt ĂŒber ein de facto „Intranet“, also vergleichbar einem lokalem Unternehmensnetzwerk. Offizielle staatliche Stellen entscheiden, welche Inhalte zugĂ€nglich sind und welche nicht.

 

Fazit:

Die geplante Maßnahme einer Online-Durchsuchung richtet sich daher nicht – wie von offizieller Seite behauptet – gegen TerrorverdĂ€chtige und organisierte Kriminelle. Diese Personen haben bereits jetzt wirkungsvolle Mechanismen, die geplante Maßnahme zu umgehen.

Die Online-Überwachung könnte also allenfalls die bessere AufklĂ€rung von BagatellkriminalitĂ€t zur Folge haben (Internet–Betrug, Urheberrechtsverletzungen etc.). Doch um auf dieser Ebene erfolgreich zu sein, mĂŒssten zunĂ€chst entsprechende personelle und technische Voraussetzungen mit entsprechenden finanziellen Mitteln bei den Ermittlungsbehörden geschaffen werden. Mit freundlichen kollegialen GrĂŒĂŸen

Thomas Koll

Rechtsanwalt

Fachanwalt fĂŒr Strafrecht

Das Original dieses Textes wurde in den AAV-Mitteilungen 1/2007 veröffentlicht.

Justizstatistik zur TKÜ fĂŒr das Jahr 2010

Spitzenreiter Drogendelikte, Betrug und Steuerhinterziehung im Mittelfeld, Schlusslichter Terrorismus und Völkermord

Das Bundesamt fĂŒr Justiz stellt jĂ€hrlich eine Statistik zur VerfĂŒgung, aus der sich die Anzahl der TelekommuikationsĂŒberwachunsmaßnahmen im vergangenen Jahr ergibt. Die einzelnen Statistiken finden sich hier.

Wie die Statistik zur TKÜ 2010 zeigt, sind schwerste Straftaten wie Terrorismus, Völkermord und Mord vergleichsweise unterreprĂ€sentiert. Am hĂ€ufigsten wird bei Drogendelikten gelauscht. Auch vergleichsweise hĂ€ufig bei Steuerhinterziehung und Betrugsstraftaten. Damit zeigt sich deutlich, dass TKÜ-Maßnahmen heutzutage zum Standardrepertoire der Ermittlungsbehörden auch im Bereich der mittleren bis geringfĂŒgigen KriminalitĂ€t gehören.

Zur immer weitergehenden Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser heimlichen Ermittlungsmaßnahme gibt es einen sehr lesenwerten Beitrag vom Kollegen Dr. Björn Gehrcke. Zur Rechtstatsachenforschung sei auf die Studie „Rechtswirklichkeit und Effizienz der TelekommunikationsĂŒberwachung“ von Albrecht verwiesen, leider aus dem Jahr 2003.

Wie das Computerstrafrecht erstmals kodifiziert wurde – 2. WiKG

Das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG)

Obwohl das Phänomen der Computerkriminalität bereits seit Anfang der siebziger Jahre bekannt ist, wurden die bestehenden Gesetzeslücken erst rund 15 Jahre später geschlossen. Bereits 1972 wurde vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn eine Sachverständigenkommission bezüglich der Schaffung neuer Straftatbestände im Bereich der Computerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland einberufen. Die politische Diskussion begann am 13.05.1974. Nach der Anhörung der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft (IPA) nahm sich die Sachverständigenkommission am 29.11.1974 des Themas an.

Bereits während der Arbeit der Kommission wurde parallel das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) vorbereitet. Es wurde am 29.07.1976 vom Bundestag verabschiedet und trat am 01.09.1976 in Kraft (Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.07.1976, BGBl. I, S. 2034). In diesem Gesetz wurden jedoch weniger Delikte der Computerkriminalität geschaffen. Schwerpunktregelungen waren vielmehr sog. „Weisskragendelikte“ bzw. „white-collar-crimes“ (der englische Begriff rührt daher, dass diese Delikte nicht von stereotypen Kriminellen, sondern zumeist von Angehörigen der oberen Mittelschicht oder Oberschicht, Akademikern und Managern begangen werden Diese Personen tragen zumeist einen Anzug, wozu auch ein weisses Hemd mit entsprechendem Kragen gehärt.). Hierunter fallen die typischen Delikte der Wirtschaftskriminalität, der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kreditbetrug (§ 265b StGB), das Subventionsgesetz sowie die Insolvenzdelikte (§§ 283 – 283d StGB) und der Wucher (§ 302a StGB).

Die Delikte der Computerkriminalität im engeren Sinne wurden erst später kodifiziert, im 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Dass die Kodifizierung im Rahmen dieses Gesetzes erfolgte, lag wohl auch daran, dass zum damaligen Zeitpunkt Computer und EDV-Anlagen hauptsächlich von Wirtschaftsunternehmen genutzt wurden. PCs in privaten Haushalten waren die absolute Ausnahme, zur Erinnerung, der legendäre C64 von Commodore kam im Jahre 1982 auf den Markt!

Gesetzgebungsverfahren zum 2. WiKG

Der erste Referentenentwurf (2. WiKG) wurde am 20.10.1978 vom Bundesjustizministerium vorgelegt. Da im Vordergrund des Gesetzgebungsverfahrens jedoch weiterhin Delikte der Wirtschaftskriminalität standen, kam es zu heftigem politischen Streit, unter anderem um den Tatbestand des Ausschreibungsbetrugs. Dies hatte zur Folge, dass der Regierungsentwurf eines 2. WiKG erst am 04.06.1982, also fast vier Jahre nach Vorlage des Referentenentwurfs, dem Bundesrat zugeleitet wurde.

Am 30.09.1982 brachte die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher den Gesetzentwurf erneut in den Bundestag ein. Da am folgenden Tag mit dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt das Ende der 9. Legislaturperiode  gekommen war, wurde das Gesetzgebungsverfahren alsbald wegen der Auflösung des Bundestags abgebrochen (gemäss § 125 der Geschäftsordnung des Bundestages werden mit dem Ende der Amtszeit des Bundestages noch nicht erledigte Gesetzesvorlagen gegenstandslos; der folgende Bundestag kann über diese gegenstandslos gewordenen Vorlagen nur dann entscheiden, wenn sie erneut ordnungsgemäss in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden).

Am 08.04.1983 wurde der ursprüngliche Regierungsentwurf von der neuen Regierung Kohl/Genscher abermals dem Bundestag zugeleitet und am 26.08.1983 an den Bundesrat weitergereicht. Nach längerem Streit und weitgreifenden Veränderungen des Entwurfs wurde das 2. WiKG schliesslich am 15.05.1986 verkündet und trat am 01.08.1986 in Kraft,, also erst gut 10 Jahre nach dem 1. WiKG.

Die durch das 2. WiKG erstmalig eingeführten Straftatbestände

Zunächst wurden weitere Delikte aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität eingeführt. Unter anderem die Fälschung von Vordrucken für Euroschecks und Euroscheckkarten (§ 152a StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und der Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB). Im Nebenstrafrecht kamen hinzu das Verbot der progressiven Kundenwerbung (§ 6c UWG), der Kursbetrug (§ 88 BörsG n. F.) und das Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften (§ 89 BörsG).

Neben diesen – mit Ausnahme des § 266 b StGB – ohne direkte Bezug zu Computern stehenden Delikten wurden aber auch die heutigen Kernvorschriften des Computerstrafrechts eingefügt. Technisch gesehen wurden dabei in einzelnen Abschnitten des StGB Ergänzungen bereits bestehender Deliktskategorien vorgenommen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Delikte:

– der Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) (Abschnitt Geheimnisschutz)

– die Tatbestände der Datenveränderung (§ 303a StGB) und der Computersabotage (§ 303b StGB) (Abschnitt Sachbeschädigung)

– der Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) und die Vorschrift über die Gleichstellung einer Täuschung im Rechtsverkehr mit der fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr (§ 270 StGB) (Abschnitt Urkundenfälschung)

–  der Tatbestand des Computerbetrugs (§ 263a StGB) (Abschnitt Betrugsdelikte)

Zudem wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) um den § 17 UWG erweitert, der den strafrechtlichen Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen bezweckte.

Bundestrojaner reloaded – CCC vs. BKA

Der Bundestrojaner – eine unendliche Geschichte, bis zur Abschaffung leider ohne Happy End ……

 

Nachdem gestern die Nachricht verbreitet wurde, dass dem ChaosComputerClub (CCC) einige Exemplare des sogenannten „Bundestrojaners“ zugespielt wurden, ist die Aufregung nach wie vor groß! Die Untersuchungen des CCC an den als dll-Datei getarnten SpĂ€hprogrammen sind in einem „Staatstrojaner-Report“ ausfĂŒhrlich dargestellt, der hier als pdf-Dokument zu bekommen ist. Wer den Report liest, weiß nicht, ob er lachen. weinen oder sich fĂŒrchten soll…..

 

Gelacht werden darf ĂŒber die offensichtliche Inkompetenz der (möchtegern-)geheimen Staatsorgane, die bei der Anschaffung bzw. Programmierung des Staatstrojaners an den Tag gelegt wurde. „Wir sind hocherfreut, dass sich fĂŒr die moralisch fragwĂŒrdige TĂ€tigkeit der Programmierung der Computerwanze kein fĂ€higer Experte gewinnen ließ“, heißt es in dem Report des CCC. Die Entwickler der SpĂ€hsoftware werden von den Autoren als „studentische HilfskrĂ€fte mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament“ bezeichnet! Nichts gegen studentische HilfskrĂ€fte, aber die klaren Aussagen des Reports sind Wasser auf die MĂŒhlen von uns Überwachungsgegnern, was fĂŒr eine Blamage fĂŒr unsere Angst-BĂŒrokraten und Panikmache-Politiker, welche die Freiheitsgrundrechte des Grundgesetzes  bestenfalls noch als Einfallstor fĂŒr Terroristen und Verbrecher sehen und diese sukzessive abgeschafft haben möchten.

 

Geweint werden darf ĂŒber die Tatsache, dass die Top-Hacker des CCC bei einer genauen Untersuchung der Software herausgefunden haben, dass in dem Schadprogramm zahlreiche Routinen enthalten sind, mit denen der Staatstrojaner ruck-zuck auch die Überwachungsmaßnahmen durchfĂŒhren kann, welche das Bundesverfassungsgericht seinerzeit bei EinfĂŒhrung des Staatstrojaners ausdrĂŒcklich als verfassungswidrig untersagt hatte. Das ist eine Riesen-Sauerei, so gehen die Ermittlungsbehörden bzw. die Exekutivorgane unseres Staates  mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Na ja, fĂŒr den Strafverteidiger nichts wirklich Neues! Geradezu geringfĂŒgig im Vergleich dazu fĂ€llt ein weiterer Mangel des Bundestrojaners ins Gewicht: Weil eine VerschlĂŒsselung der ĂŒbertragenen Daten zum Teil fehlt bzw. eine VerschlĂŒsselung ansonsten „auf inkompetente Art und Weise“ erfolgt, können sich Schmalspur-Hacker und Script-Kiddies (harmlos) oder leider auch echte Kriminelle (gefĂ€hrlich) in die Überwachung einklinken und Schindluder treiben. Kurz gesagt: „Beihilfe“ des BKA zum AusspĂ€hen von Daten durch Dritte, wobei Beihilfe in AnfĂŒhrungszeichen stehen muss, denn ihr Dilettantismus schĂŒtzt unsere Ermittler vor dem Vorwurf, sie hĂ€tten vorsĂ€tzlich gehandelt…

 

FĂŒrchten könnten sich rechtstreue BĂŒrger  davor, dass solche Dilettanten sie vor Terroristen  oder organisierten Kriminellen nicht schĂŒtzen können. Vielleicht auch noch davor, dass die Daten aus dem Trojaner zur IdentitĂ€tsverschleierung ĂŒber Server in den USA geleitet werden. Unsere Überwachungs-Politiker werden sicher alle denkbaren Beschwichtigungen fĂŒr ihr Wahlvolk parat haben, womöglich, dass Al-Quaida und Mafia nur selten ĂŒber Spezialisten  wie die Hacker vom CCC verfĂŒgen, dass die Amerikaner ja unsere Freunde sind und wir außer unseren Flugpassagierdaten und SWIFT-Daten natĂŒrlich auch die Daten des BKA und des Verfassungsschutzes „frei Haus“ bekommen mĂŒssen. ErklĂ€rungen wie diese lĂ€gen in etwa auf dem Niveau wie seinerzeit beim Thema „Netzsperren“, als unsere Top-Politiker verlauten ließen, China habe das doch „vorbildlich“ mit der Netzzensur hinbekommen…

 

Besser natĂŒrlich noch – und das werden wir am Ende bei soviel Dilettantismus sicherlich hören – Dementis und Distanzierungen. Das ist ja das schöne an geheimen Operationen eines Staates: Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, dann kann man dieser Öffentlichkeit erzĂ€hlen, was man will, die Heimlichkeit kennt sie schließlich nicht.

 

FĂŒrchten kann sich aber niemand, der sich vernĂŒnftigerweise nicht von der Panikmache hat anstecken lassen, mit der die geheimen Angriffe auf unsere BĂŒrgerrechte vorbereitet wurden. Und weinen wird auch niemand, denn den sich FĂŒrchtenden werden die aufgedeckten VerfassungsverstĂ¶ĂŸe egal sein, den Anderen, die den Ernst der Lage erkannt haben, und unsere Freiheitsgrundrechte bewahren wollen, bleiben die TrĂ€nen vor Wut in der Kehle stecken.

 

Lachen sollten wir allerdings heute, denn wenn der Bundestrojaner in den Augen des CCC ein Scherzartikel ist, verlieren seine geistigen VĂ€ter an GlaubwĂŒrdigkeit. Aber Vorsicht vor ĂŒbertriebener Heiterkeit, auch die antiken Trojaner hat diese angesichts des echten trojanischen Pferdes erfasst, der Rest der Sage ist hinlĂ€nglich bekannt …