Archiv für Februar 2013
Cybercrime – Polizei mag keine Datenschützer, Bürgerrechtler und Privatermittler
Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. EuropĂ€ische Polizeikongress zum Thema âSchutz und Sicherheit im digitalen Raumâ. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrĂŒĂt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne unter sich zu bleiben, wie heise online meldet. Namentlich die Piratenpartei kritisiert den Polizeikongress als âEliteveranstaltung von Sicherheitsideologenâ.
Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass die TeilnahmegeĂŒhr â laut Aussage der Piratenpartei â bei 895 Euro pro Teilnehmer liegen soll. Ein stolzer Preis, selbst Anwaltskongresse gibt es hĂ€ufig preiswerter! Dies war mein erster Gedanke. Welcher Polizeibeamte zahlt fĂŒr eine Tagungsteilnahme solche Summen? Mein zweiter Gedanke. Ok, wenn ĂŒberhaupt, dann zahlt es ja vermutlich der Dienstherr. Mein dritter Gedanke.
Bei diesen Preisen wundere ich mich auch nicht, dass die Polizei, laut Aussage des GdP-Vorsitzenden Witthaut, mehr Technik, Ausbildung und Personal zur BekĂ€mpfung der âdigitalen KriminalitĂ€tâ braucht. Mein Tipp: An SeminarbeitrĂ€gen sparen, dann bleibt noch was ĂŒbrig im Haushalt zur VerbrechensbekĂ€mpfung ;-).
Ein Wort auch an die Kritiker: Eine Veranstaltung, die âPolizeikongressâ heisst, lĂ€sst es doch eigentlich erahnen: Die Veranstaltung ist fĂŒr Polizisten gedacht, nicht fĂŒr BĂŒrgerrechtler und DatenschĂŒtzer oder Privatermittler. An dieser Stelle fallen mir spontan Polizeibeamte ein, die als Referenten (oder aus Interesse) auf Strafverteidigerkongressen erscheinen. Spontane Freundschaftsbekundungen der Strafverteidiger bleiben dann oft die Ausnahme. Man ist halt gern âunter sichâ. Schade!
Hackerattacken auf amerikanische Presse bedrohen die nationale Sicherheit der USA – Wenn aus Cybercrime Cyberwar wird …
Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal ĂŒber Hacker-Attacken aus China. Von dort aus wĂŒrde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen EinfluĂ zu nehmen, oder diese zumindest zu ĂŒberwachen. Der Angriff auf die NYT soll möglicherweise Verbindungen zum chinesischen MilitĂ€r aufweisen. Die VR China soll dies dementiert haben.
Nach Aussage der SZ erklĂ€rte US-AuĂenministerin Hillary Clinton, die US-Regierung beobachte eine Zunahme von Hackerattacken sowohl auf staatliche Einrichtungen wie auf Privatunternehmen. Gleichzeitig soll die AuĂenministerin sich ein internationales Forum gewĂŒnscht haben, welches Antworten auf "diese Art illegalen Eindringens" sucht.
Antworten auf solche Fragen findet seit Anfang des Jahres innerhalb der EU das EuropÀische Zentrum zur BekÀmpfung der CyberkriminalitÀt (EC3).
Zwar sollen sich die Ermittler dort auf organisierte KriminalitĂ€t im Cyberspace konzentrieren. Daneben sollen sich die Cyber-Cops jedoch auch mit Attacken auf âkritische Infrastrukturen und Informationssystemeâ befassen.Dazu gehört auch die Analyse und Bewertung möglicher Bedrohungslagen, um diese frĂŒh erkennen und bekĂ€mpfen zu können. Organisatorisch ist das Zentrum an Europol angegliedert, also an eine Polizeibehörde.
Kritische Infrastrukturen und Informationssysteme, das sind jedoch vor allen Anderen die der Nationalstaaten bzw. die der EU.
Wie die heutigen Meldungen aus den USA zeigen, ist die Unterscheidung, ob es sich bei Hackerangriffen um eine Frage der Inneren Sicherheit (KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung) oder um eine Frage der ânationalen Sicherheitâ handelt, kaum trennbar. Greift das MilitĂ€r an, kann man sicherlich kaum mehr von âKriminalitĂ€tâ sprechen.
Rechtlich interessant wird die von der amerikanischen AuĂenministerin aufgeworfene Frage also spĂ€testens dann, falls sich EC3 in Zukunft ebenfalls mit Hackerattacken aus China, die Verbindungen zum MilitĂ€r aufweisen, beschĂ€ftigen mĂŒsste. Wird dann die NATO zustĂ€ndig?