ComputerStrafrechtBLOG

Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrüßt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne unter sich zu bleiben, wie heise online meldet. Namentlich die Piratenpartei kritisiert den Polizeikongress als “Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen”.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass die Teilnahmegeühr – laut Aussage der Piratenpartei – bei 895 Euro pro Teilnehmer liegen soll. Ein stolzer Preis, selbst Anwaltskongresse gibt es häufig preiswerter! Dies war mein erster Gedanke. Welcher Polizeibeamte zahlt für eine Tagungsteilnahme solche Summen? Mein zweiter Gedanke. Ok, wenn überhaupt, dann zahlt es ja vermutlich der Dienstherr. Mein dritter Gedanke.

Bei diesen Preisen wundere ich mich auch nicht, dass die Polizei, laut Aussage des GdP-Vorsitzenden Witthaut, mehr Technik, Ausbildung und Personal zur Bekämpfung der “digitalen Kriminalität” braucht. Mein Tipp: An Seminarbeiträgen sparen, dann bleibt noch was übrig im Haushalt zur Verbrechensbekämpfung ;-).

Ein Wort auch an die Kritiker: Eine Veranstaltung, die “Polizeikongress” heisst, lässt es doch eigentlich erahnen: Die Veranstaltung ist für Polizisten gedacht, nicht für Bürgerrechtler und Datenschützer oder Privatermittler. An dieser Stelle fallen mir spontan Polizeibeamte ein, die als Referenten (oder aus Interesse) auf Strafverteidigerkongressen erscheinen. Spontane Freundschaftsbekundungen der Strafverteidiger bleiben dann oft die Ausnahme. Man ist halt gern “unter sich”. Schade!

Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal über Hacker-Attacken aus China. Von dort aus würde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen Einfluß zu nehmen, oder diese zumindest zu überwachen. Der Angriff auf die NYT soll möglicherweise Verbindungen zum chinesischen Militär aufweisen. Die VR China soll dies dementiert haben.

Nach Aussage der SZ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, die US-Regierung beobachte eine Zunahme von Hackerattacken sowohl auf staatliche Einrichtungen wie auf Privatunternehmen. Gleichzeitig soll die Außenministerin sich ein internationales Forum gewünscht haben, welches Antworten auf "diese Art illegalen Eindringens" sucht.

Antworten auf solche Fragen findet seit Anfang des Jahres innerhalb der EU das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3).

Zwar sollen sich die Ermittler dort auf organisierte Kriminalität im Cyberspace konzentrieren. Daneben sollen sich die Cyber-Cops jedoch auch mit Attacken auf “kritische Infrastrukturen und Informationssysteme” befassen.Dazu gehört auch die Analyse und Bewertung möglicher Bedrohungslagen, um diese früh erkennen und bekämpfen zu können. Organisatorisch ist das Zentrum an Europol angegliedert, also an eine Polizeibehörde.

Kritische Infrastrukturen und Informationssysteme, das sind jedoch vor allen Anderen die der Nationalstaaten bzw. die der EU.

Wie die heutigen Meldungen aus den USA zeigen, ist die Unterscheidung, ob es sich bei Hackerangriffen um eine Frage der Inneren Sicherheit (Kriminalitätsbekämpfung) oder um eine Frage der “nationalen Sicherheit” handelt, kaum trennbar. Greift das Militär an, kann man sicherlich kaum mehr von “Kriminalität” sprechen.

Rechtlich interessant wird die von der amerikanischen Außenministerin aufgeworfene Frage also spätestens dann, falls sich EC3 in Zukunft ebenfalls mit Hackerattacken aus China, die Verbindungen zum Militär aufweisen, beschäftigen müsste. Wird dann die NATO zuständig?