RA Koll @Twitter

RT @rpo_topnews Islamischer Verein - Frühere Verantwortliche von Milli Görüs wegen Betrugs vor Gericht rp-online.de/1.7089361

Vor etwa &d Monaten von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „Militär“

Hackerattacken auf amerikanische Presse bedrohen die nationale Sicherheit der USA – Wenn aus Cybercrime Cyberwar wird …

Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal über Hacker-Attacken aus China. Von dort aus würde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen Einfluß zu nehmen, oder diese zumindest zu überwachen. Der Angriff auf die NYT soll möglicherweise Verbindungen zum chinesischen Militär aufweisen. Die VR China soll dies dementiert haben.

 

Nach Aussage der SZ erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton, die US-Regierung beobachte eine Zunahme von Hackerattacken sowohl auf staatliche Einrichtungen wie auf Privatunternehmen. Gleichzeitig soll die Außenministerin sich ein internationales Forum gewünscht haben, welches Antworten auf "diese Art illegalen Eindringens" sucht.

 

Antworten auf solche Fragen findet seit Anfang des Jahres innerhalb der EU das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3).

 

Zwar sollen sich die Ermittler dort auf organisierte Kriminalität im Cyberspace konzentrieren. Daneben sollen sich die Cyber-Cops jedoch auch mit Attacken auf “kritische Infrastrukturen und Informationssysteme” befassen.Dazu gehört auch die Analyse und Bewertung möglicher Bedrohungslagen, um diese früh erkennen und bekämpfen zu können. Organisatorisch ist das Zentrum an Europol angegliedert, also an eine Polizeibehörde.

 

Kritische Infrastrukturen und Informationssysteme, das sind jedoch vor allen Anderen die der Nationalstaaten bzw. die der EU.

 

Wie die heutigen Meldungen aus den USA zeigen, ist die Unterscheidung, ob es sich bei Hackerangriffen um eine Frage der Inneren Sicherheit (Kriminalitätsbekämpfung) oder um eine Frage der “nationalen Sicherheit” handelt, kaum trennbar. Greift das Militär an, kann man sicherlich kaum mehr von “Kriminalität” sprechen.

 

Rechtlich interessant wird die von der amerikanischen Außenministerin aufgeworfene Frage also spätestens dann, falls sich EC3 in Zukunft ebenfalls mit Hackerattacken aus China, die Verbindungen zum Militär aufweisen, beschäftigen müsste. Wird dann die NATO zuständig?