RA Koll @Twitter

RT @rpo_topnews Islamischer Verein - Frühere Verantwortliche von Milli Görüs wegen Betrugs vor Gericht rp-online.de/1.7089361

Gestern von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

Cybercrime – Polizei mag keine Datenschützer, Bürgerrechtler und Privatermittler

Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrüßt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne unter sich zu bleiben, wie heise online meldet. Namentlich die Piratenpartei kritisiert den Polizeikongress als “Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen”.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass die Teilnahmegeühr – laut Aussage der Piratenpartei – bei 895 Euro pro Teilnehmer liegen soll. Ein stolzer Preis, selbst Anwaltskongresse gibt es häufig preiswerter! Dies war mein erster Gedanke. Welcher Polizeibeamte zahlt für eine Tagungsteilnahme solche Summen? Mein zweiter Gedanke. Ok, wenn überhaupt, dann zahlt es ja vermutlich der Dienstherr. Mein dritter Gedanke.

Bei diesen Preisen wundere ich mich auch nicht, dass die Polizei, laut Aussage des GdP-Vorsitzenden Witthaut, mehr Technik, Ausbildung und Personal zur Bekämpfung der “digitalen Kriminalität” braucht. Mein Tipp: An Seminarbeiträgen sparen, dann bleibt noch was übrig im Haushalt zur Verbrechensbekämpfung ;-).

 

Ein Wort auch an die Kritiker: Eine Veranstaltung, die “Polizeikongress” heisst, lässt es doch eigentlich erahnen: Die Veranstaltung ist für Polizisten gedacht, nicht für Bürgerrechtler und Datenschützer oder Privatermittler. An dieser Stelle fallen mir spontan Polizeibeamte ein, die als Referenten (oder aus Interesse) auf Strafverteidigerkongressen erscheinen. Spontane Freundschaftsbekundungen der Strafverteidiger bleiben dann oft die Ausnahme. Man ist halt gern “unter sich”. Schade!

Von Methusalem-Piraten und Möllemännern

FDP – Piratenpartei belebt das Geschäft!

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im SPIEGEL-Interview eine Aufklärung der Staatstrojaner-Affäre gefordert. Lesen kann man das ganze hier. Dabei mahnt sie zum einen eine wirksamere Kontrolle der Exekutive an, zum anderen eine genauere Kontrolle bei der Auftragsvergabe an private Firmen, der Bayerntrojaner war von der privaten Firma DigiTec entwickelt worden.

Interessant ist, daß die Justizministerin an liberale Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Burkhardt Hirsch erinnert, die in einem weiteren SPIEGEL-Online-Artikel bezeichnenderweise Methusalem-Piraten genannt werden. Diese drei FDP-Politiker sind genau das Gegenteil von unseren Panikmache-Politikern, die sich unter dem Deckmantel von Terrorphantasien und Bedrohungsfiktionen wieder und wieder an den Freiheitsgrundrechten unserer Verfassung vergreifen.

Angesichts von Umfragewerten bei der Sonntagsfrage von 9% für die Piratenpartei derzeit hat jedenfalls unsere Justizminsterin erkannt, dass die FDP vielleicht ein größeres Wählerpotential hat, als die immer kleiner werdende Gruppe der Besserverdiener, wenn sie sich auf Schutz und Verteidigung von Freiheitsgrundrechten zurückbesinnt. Angesichts der Tatsache, daß die FDP bei der gleichen Umfrage nur noch bei 3% liegt, bei der letzten Bundestagswahl immerhin noch bei über 14%, wäre allerdings auch die These „PiratenPartei frißt FDP“ denkbar …

Was wäre eigentlich, wenn Methusalem-Piraten das Ruder des Piratenschiffs übernehmen oder tatkräftige Jung-Piraten an Bord der Freiheitlich Demokratischen Piratenpartei anheuern? 14 + 9 = 23. Mehr als 18 Einkaufswagenchips und für den Hacker eine magische Zahl, klar soweit?

In diesem Sinne: Trinkt aus, Piraten Yo-Ho!