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Artikel-Schlagworte: „Piratenpartei“

Cybercrime – Polizei mag keine Datenschützer, Bürgerrechtler und Privatermittler

Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. EuropĂ€ische Polizeikongress zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrĂŒĂŸt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne unter sich zu bleiben, wie heise online meldet. Namentlich die Piratenpartei kritisiert den Polizeikongress als “Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen”.

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang, dass die TeilnahmegeĂŒhr – laut Aussage der Piratenpartei – bei 895 Euro pro Teilnehmer liegen soll. Ein stolzer Preis, selbst Anwaltskongresse gibt es hĂ€ufig preiswerter! Dies war mein erster Gedanke. Welcher Polizeibeamte zahlt fĂŒr eine Tagungsteilnahme solche Summen? Mein zweiter Gedanke. Ok, wenn ĂŒberhaupt, dann zahlt es ja vermutlich der Dienstherr. Mein dritter Gedanke.

Bei diesen Preisen wundere ich mich auch nicht, dass die Polizei, laut Aussage des GdP-Vorsitzenden Witthaut, mehr Technik, Ausbildung und Personal zur BekĂ€mpfung der “digitalen KriminalitĂ€t” braucht. Mein Tipp: An SeminarbeitrĂ€gen sparen, dann bleibt noch was ĂŒbrig im Haushalt zur VerbrechensbekĂ€mpfung ;-).

 

Ein Wort auch an die Kritiker: Eine Veranstaltung, die “Polizeikongress” heisst, lĂ€sst es doch eigentlich erahnen: Die Veranstaltung ist fĂŒr Polizisten gedacht, nicht fĂŒr BĂŒrgerrechtler und DatenschĂŒtzer oder Privatermittler. An dieser Stelle fallen mir spontan Polizeibeamte ein, die als Referenten (oder aus Interesse) auf Strafverteidigerkongressen erscheinen. Spontane Freundschaftsbekundungen der Strafverteidiger bleiben dann oft die Ausnahme. Man ist halt gern “unter sich”. Schade!

Von Methusalem-Piraten und MöllemÀnnern

FDP – Piratenpartei belebt das GeschĂ€ft!

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im SPIEGEL-Interview eine AufklÀrung der Staatstrojaner-AffÀre gefordert. Lesen kann man das ganze hier. Dabei mahnt sie zum einen eine wirksamere Kontrolle der Exekutive an, zum anderen eine genauere Kontrolle bei der Auftragsvergabe an private Firmen, der Bayerntrojaner war von der privaten Firma DigiTec entwickelt worden.

Interessant ist, daß die Justizministerin an liberale Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Burkhardt Hirsch erinnert, die in einem weiteren SPIEGEL-Online-Artikel bezeichnenderweise Methusalem-Piraten genannt werden. Diese drei FDP-Politiker sind genau das Gegenteil von unseren Panikmache-Politikern, die sich unter dem Deckmantel von Terrorphantasien und Bedrohungsfiktionen wieder und wieder an den Freiheitsgrundrechten unserer Verfassung vergreifen.

Angesichts von Umfragewerten bei der Sonntagsfrage von 9% fĂŒr die Piratenpartei derzeit hat jedenfalls unsere Justizminsterin erkannt, dass die FDP vielleicht ein grĂ¶ĂŸeres WĂ€hlerpotential hat, als die immer kleiner werdende Gruppe der Besserverdiener, wenn sie sich auf Schutz und Verteidigung von Freiheitsgrundrechten zurĂŒckbesinnt. Angesichts der Tatsache, daß die FDP bei der gleichen Umfrage nur noch bei 3% liegt, bei der letzten Bundestagswahl immerhin noch bei ĂŒber 14%, wĂ€re allerdings auch die These „PiratenPartei frißt FDP“ denkbar …

Was wĂ€re eigentlich, wenn Methusalem-Piraten das Ruder des Piratenschiffs ĂŒbernehmen oder tatkrĂ€ftige Jung-Piraten an Bord der Freiheitlich Demokratischen Piratenpartei anheuern? 14 + 9 = 23. Mehr als 18 Einkaufswagenchips und fĂŒr den Hacker eine magische Zahl, klar soweit?

In diesem Sinne: Trinkt aus, Piraten Yo-Ho!