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Vor ungef√§hr 2 Wochen von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „nationale Sicherheit“

Hackerattacken auf amerikanische Presse bedrohen die nationale Sicherheit der USA – Wenn aus Cybercrime Cyberwar wird …

Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal √ľber Hacker-Attacken aus China. Von dort aus w√ľrde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen Einflu√ü zu nehmen, oder diese zumindest zu √ľberwachen. Der Angriff auf die NYT soll m√∂glicherweise Verbindungen zum chinesischen Milit√§r aufweisen. Die VR China soll dies dementiert haben.

 

Nach Aussage der SZ erkl√§rte US-Au√üenministerin Hillary Clinton, die US-Regierung beobachte eine Zunahme von Hackerattacken sowohl auf staatliche Einrichtungen wie auf Privatunternehmen. Gleichzeitig soll die Au√üenministerin sich ein internationales Forum gew√ľnscht haben, welches Antworten auf "diese Art illegalen Eindringens" sucht.

 

Antworten auf solche Fragen findet seit Anfang des Jahres innerhalb der EU das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3).

 

Zwar sollen sich die Ermittler dort auf organisierte Kriminalit√§t im Cyberspace konzentrieren. Daneben sollen sich die Cyber-Cops jedoch auch mit Attacken auf ‚Äúkritische Infrastrukturen und Informationssysteme‚ÄĚ befassen.Dazu geh√∂rt auch die Analyse und Bewertung m√∂glicher Bedrohungslagen, um diese fr√ľh erkennen und bek√§mpfen zu k√∂nnen. Organisatorisch ist das Zentrum an Europol angegliedert, also an eine Polizeibeh√∂rde.

 

Kritische Infrastrukturen und Informationssysteme, das sind jedoch vor allen Anderen die der Nationalstaaten bzw. die der EU.

 

Wie die heutigen Meldungen aus den USA zeigen, ist die Unterscheidung, ob es sich bei Hackerangriffen um eine Frage der Inneren Sicherheit (Kriminalit√§tsbek√§mpfung) oder um eine Frage der ‚Äúnationalen Sicherheit‚ÄĚ handelt, kaum trennbar. Greift das Milit√§r an, kann man sicherlich kaum mehr von ‚ÄúKriminalit√§t‚ÄĚ sprechen.

 

Rechtlich interessant wird die von der amerikanischen Au√üenministerin aufgeworfene Frage also sp√§testens dann, falls sich EC3 in Zukunft ebenfalls mit Hackerattacken aus China, die Verbindungen zum Milit√§r aufweisen, besch√§ftigen m√ľsste. Wird dann die NATO zust√§ndig?