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Artikel-Schlagworte: „Bundestrojaner“

Von Methusalem-Piraten und MöllemÀnnern

FDP – Piratenpartei belebt das GeschĂ€ft!

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im SPIEGEL-Interview eine AufklÀrung der Staatstrojaner-AffÀre gefordert. Lesen kann man das ganze hier. Dabei mahnt sie zum einen eine wirksamere Kontrolle der Exekutive an, zum anderen eine genauere Kontrolle bei der Auftragsvergabe an private Firmen, der Bayerntrojaner war von der privaten Firma DigiTec entwickelt worden.

Interessant ist, daß die Justizministerin an liberale Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Burkhardt Hirsch erinnert, die in einem weiteren SPIEGEL-Online-Artikel bezeichnenderweise Methusalem-Piraten genannt werden. Diese drei FDP-Politiker sind genau das Gegenteil von unseren Panikmache-Politikern, die sich unter dem Deckmantel von Terrorphantasien und Bedrohungsfiktionen wieder und wieder an den Freiheitsgrundrechten unserer Verfassung vergreifen.

Angesichts von Umfragewerten bei der Sonntagsfrage von 9% fĂŒr die Piratenpartei derzeit hat jedenfalls unsere Justizminsterin erkannt, dass die FDP vielleicht ein grĂ¶ĂŸeres WĂ€hlerpotential hat, als die immer kleiner werdende Gruppe der Besserverdiener, wenn sie sich auf Schutz und Verteidigung von Freiheitsgrundrechten zurĂŒckbesinnt. Angesichts der Tatsache, daß die FDP bei der gleichen Umfrage nur noch bei 3% liegt, bei der letzten Bundestagswahl immerhin noch bei ĂŒber 14%, wĂ€re allerdings auch die These „PiratenPartei frißt FDP“ denkbar …

Was wĂ€re eigentlich, wenn Methusalem-Piraten das Ruder des Piratenschiffs ĂŒbernehmen oder tatkrĂ€ftige Jung-Piraten an Bord der Freiheitlich Demokratischen Piratenpartei anheuern? 14 + 9 = 23. Mehr als 18 Einkaufswagenchips und fĂŒr den Hacker eine magische Zahl, klar soweit?

In diesem Sinne: Trinkt aus, Piraten Yo-Ho!

Bundestrojaner – natĂŒrlich wird dementiert!

Was zu erwarten war …….

ist nunmehr eingetreten. Auch wenn die Pressemeldungen des BMI und die des BKA sich derzeit in Schweigen hĂŒllen, soll ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) dementiert haben, dass die vom CCC untersuchte Software jemals vom BKA eingesetzt wurde.

Wunderbar! Dann ist ja alles in Ordnung. Gestern hatte ich geschrieben

Besser natĂŒrlich noch – und das werden wir am Ende bei soviel Dilettantismus sicherlich hören – Dementis und Distanzierungen. Das ist ja das schöne an geheimen Operationen eines Staates: Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, dann kann man dieser Öffentlichkeit erzĂ€hlen, was man will, die Heimlichkeit kennt sie schließlich nicht.

Den Kern dieses Problems haben Ferner und Hecksteden anscheinend ĂŒbersehen. Bei Ferner findet ich allerdings eine gute Übersicht zu den bisherigen Indizien, die auf eine Urheberschaft der Ermittlungsbehörden an der Spionagesoftware hindeuten.

Sofern Ferner weiterhin schreibt

Die sich seit gestern ĂŒberschlagenden Pressemeldungen tun der guten Arbeit des CCC leider keinen Gefallen: Sollte sich herausstellen, dass es sich hier um ein Modellprojekt einer einzelnen Abteilung handelt, wird das ganze zur Lachnummer. Es ist zudem erschreckend, dass hier ausgerechnet seitens der Kritiker mit Methoden gearbeitet wird, die sonst den ĂŒberwachenden Stellen vorgeworfen werden: Andeutungen & Vermutungen werden in Quasi-Fakten umgemĂŒnzt.

hat er natĂŒrlich Recht, die Sache kann zur Lachnummer werden. Sein Erschrecken kann ich jedoch nicht verstehen, den Feind muss man mit seinen eigenen Waffen bekĂ€mpfen. Beweise und Indizien fĂŒr Geheimoperationen des Staates zu finden, ist nicht leicht. In diesem Bereich zur Praxis unserer Panikmache-Politiker zu greifen, völlig legitim. Und am Ende darf nicht vergessen werden, der einzige Geheimschutz außerhalb des Staatsapparates heißt Quellenschutz bei Journalisten und Whistleblowern!

Zum Schluss fĂŒhrt alles zu der immer wieder gestellten Frage: Wer kontrolliert unsere geheimen Ermittler? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich bereits zu Wort gemeldet, siehe hier. Nur wie bekommt der Datenschutzbeauftragte Zugang zur Geheimpolizei? Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Update: Olano hat dem Thema ein schönes Gedicht gewidmet 😉 http://olimano.blog.de/2011/10/10/ccc-vs-bundestrojaner-11991868/