RA Koll @Twitter

RT @rpo_topnews Islamischer Verein - Frühere Verantwortliche von Milli Görüs wegen Betrugs vor Gericht rp-online.de/1.7089361

Gestern von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „Bundestrojaner“

Von Methusalem-Piraten und Möllemännern

FDP – Piratenpartei belebt das Geschäft!

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat im SPIEGEL-Interview eine Aufklärung der Staatstrojaner-Affäre gefordert. Lesen kann man das ganze hier. Dabei mahnt sie zum einen eine wirksamere Kontrolle der Exekutive an, zum anderen eine genauere Kontrolle bei der Auftragsvergabe an private Firmen, der Bayerntrojaner war von der privaten Firma DigiTec entwickelt worden.

Interessant ist, daß die Justizministerin an liberale Persönlichkeiten wie Gerhart Baum und Burkhardt Hirsch erinnert, die in einem weiteren SPIEGEL-Online-Artikel bezeichnenderweise Methusalem-Piraten genannt werden. Diese drei FDP-Politiker sind genau das Gegenteil von unseren Panikmache-Politikern, die sich unter dem Deckmantel von Terrorphantasien und Bedrohungsfiktionen wieder und wieder an den Freiheitsgrundrechten unserer Verfassung vergreifen.

Angesichts von Umfragewerten bei der Sonntagsfrage von 9% für die Piratenpartei derzeit hat jedenfalls unsere Justizminsterin erkannt, dass die FDP vielleicht ein größeres Wählerpotential hat, als die immer kleiner werdende Gruppe der Besserverdiener, wenn sie sich auf Schutz und Verteidigung von Freiheitsgrundrechten zurückbesinnt. Angesichts der Tatsache, daß die FDP bei der gleichen Umfrage nur noch bei 3% liegt, bei der letzten Bundestagswahl immerhin noch bei über 14%, wäre allerdings auch die These „PiratenPartei frißt FDP“ denkbar …

Was wäre eigentlich, wenn Methusalem-Piraten das Ruder des Piratenschiffs übernehmen oder tatkräftige Jung-Piraten an Bord der Freiheitlich Demokratischen Piratenpartei anheuern? 14 + 9 = 23. Mehr als 18 Einkaufswagenchips und für den Hacker eine magische Zahl, klar soweit?

In diesem Sinne: Trinkt aus, Piraten Yo-Ho!

Bundestrojaner – natürlich wird dementiert!

Was zu erwarten war …….

ist nunmehr eingetreten. Auch wenn die Pressemeldungen des BMI und die des BKA sich derzeit in Schweigen hüllen, soll ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) dementiert haben, dass die vom CCC untersuchte Software jemals vom BKA eingesetzt wurde.

Wunderbar! Dann ist ja alles in Ordnung. Gestern hatte ich geschrieben

Besser natürlich noch – und das werden wir am Ende bei soviel Dilettantismus sicherlich hören – Dementis und Distanzierungen. Das ist ja das schöne an geheimen Operationen eines Staates: Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, dann kann man dieser Öffentlichkeit erzählen, was man will, die Heimlichkeit kennt sie schließlich nicht.

Den Kern dieses Problems haben Ferner und Hecksteden anscheinend übersehen. Bei Ferner findet ich allerdings eine gute Übersicht zu den bisherigen Indizien, die auf eine Urheberschaft der Ermittlungsbehörden an der Spionagesoftware hindeuten.

Sofern Ferner weiterhin schreibt

Die sich seit gestern überschlagenden Pressemeldungen tun der guten Arbeit des CCC leider keinen Gefallen: Sollte sich herausstellen, dass es sich hier um ein Modellprojekt einer einzelnen Abteilung handelt, wird das ganze zur Lachnummer. Es ist zudem erschreckend, dass hier ausgerechnet seitens der Kritiker mit Methoden gearbeitet wird, die sonst den überwachenden Stellen vorgeworfen werden: Andeutungen & Vermutungen werden in Quasi-Fakten umgemünzt.

hat er natürlich Recht, die Sache kann zur Lachnummer werden. Sein Erschrecken kann ich jedoch nicht verstehen, den Feind muss man mit seinen eigenen Waffen bekämpfen. Beweise und Indizien für Geheimoperationen des Staates zu finden, ist nicht leicht. In diesem Bereich zur Praxis unserer Panikmache-Politiker zu greifen, völlig legitim. Und am Ende darf nicht vergessen werden, der einzige Geheimschutz außerhalb des Staatsapparates heißt Quellenschutz bei Journalisten und Whistleblowern!

Zum Schluss führt alles zu der immer wieder gestellten Frage: Wer kontrolliert unsere geheimen Ermittler? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich bereits zu Wort gemeldet, siehe hier. Nur wie bekommt der Datenschutzbeauftragte Zugang zur Geheimpolizei? Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Update: Olano hat dem Thema ein schönes Gedicht gewidmet 😉