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Vor ungef√§hr 2 Wochen von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „Strafverteidigervereinigungen“

Strafverteidiger und CCC lehnen Beschlüsse des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab

Die auf dem diesj√§hrigen DJT in M√ľnchen gefassten Beschl√ľsse aus der Abteilung Strafrecht sind bereits letzte Woche zu Recht kritisiert worden, so z.B. im Blog des Kollegen Hoenig.

 

In seinem Beitrag hat der Kollege zu Recht darauf hingewiesen, dass es unter Juristen ‚Äúsolche und solche‚ÄĚ gibt und folgende Vermutung ge√§u√üert:

 

Strafverteidiger, also eine Untergruppe der Rechtsanw√§lte, die die Rechte des (einzelnen) B√ľrgers gegen√ľber dem Staatsapparat vertreten, sind mit gro√üer Wahrscheinlichkeit nicht in der Mehrzahl an solchen Entscheidungen beteiligt.

Recht hat er! Das Organisationsb√ľro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische Anw√§ltinnen- und Anw√§lteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen daher die Vorschl√§ge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet in einer gemeinsamen Presseerkl√§rung ab.

 

Dort heisst es unter anderem:

 

‚Ķ Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser gesch√ľtzt und nicht etwa abgebaut werden. ‚Ķ

Wissenschaftliche Untersuchungen in j√ľngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung bei der Bek√§mpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in gro√üem Umfang pers√∂nliche Daten von Kunden speicherten, die weit √ľber das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zul√§ssig w√§re. ‚Ķ

Quelle: http://blog.strafverteidigervereinigungen.org/?p=155

Dem ist nichts hinzuzuf√ľgen. Weiterhin muss erw√§hnt werden, dass sich der Deutsche Anwaltverein laut Meldung von WinFuture bereits auf dem DJT gegen die Beschl√ľsse ausgesprochen hatte.