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Artikel-Schlagworte: „Strafverteidigervereinigungen“

Strafverteidiger und CCC lehnen Beschlüsse des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab

Die auf dem diesjƤhrigen DJT in MĆ¼nchen gefassten BeschlĆ¼sse aus der Abteilung Strafrecht sind bereits letzte Woche zu Recht kritisiert worden, so z.B. im Blog des Kollegen Hoenig.

 

In seinem Beitrag hat der Kollege zu Recht darauf hingewiesen, dass es unter Juristen ā€œsolche und solcheā€ gibt und folgende Vermutung geƤuƟert:

 

Strafverteidiger, also eine Untergruppe der RechtsanwƤlte, die die Rechte des (einzelnen) BĆ¼rgers gegenĆ¼ber dem Staatsapparat vertreten, sind mit groƟer Wahrscheinlichkeit nicht in der Mehrzahl an solchen Entscheidungen beteiligt.

Recht hat er! Das OrganisationsbĆ¼ro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische AnwƤltinnen- und AnwƤlteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen daher die VorschlƤge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet in einer gemeinsamen PresseerklƤrung ab.

 

Dort heisst es unter anderem:

 

ā€¦ Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser geschĆ¼tzt und nicht etwa abgebaut werden. ā€¦

Wissenschaftliche Untersuchungen in jĆ¼ngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung bei der BekƤmpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in groƟem Umfang persƶnliche Daten von Kunden speicherten, die weit Ć¼ber das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulƤssig wƤre. ā€¦

Quelle: https://www.ccc.de/de/updates/2012/juristentag

Dem ist nichts hinzuzufĆ¼gen. Weiterhin muss erwƤhnt werden, dass sich der Deutsche Anwaltverein laut Meldung von WinFuture bereits auf dem DJT gegen die BeschlĆ¼sse ausgesprochen hatte.