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Strafverteidiger und CCC lehnen Beschlüsse des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab

Die auf dem diesjĂ€hrigen DJT in MĂŒnchen gefassten BeschlĂŒsse aus der Abteilung Strafrecht sind bereits letzte Woche zu Recht kritisiert worden, so z.B. im Blog des Kollegen Hoenig.

 

In seinem Beitrag hat der Kollege zu Recht darauf hingewiesen, dass es unter Juristen “solche und solche” gibt und folgende Vermutung geĂ€ußert:

 

Strafverteidiger, also eine Untergruppe der RechtsanwĂ€lte, die die Rechte des (einzelnen) BĂŒrgers gegenĂŒber dem Staatsapparat vertreten, sind mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Mehrzahl an solchen Entscheidungen beteiligt.

Recht hat er! Das OrganisationsbĂŒro der Strafverteidigervereinigungen, der Republikanische AnwĂ€ltinnen- und AnwĂ€lteverein (RAV) und der Chaos Computer Club (CCC) lehnen daher die VorschlĂ€ge des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet in einer gemeinsamen PresseerklĂ€rung ab.

 

Dort heisst es unter anderem:

 


 Die Freiheit, unbeobachtet zu kommunizieren, muss daher in Zukunft besser geschĂŒtzt und nicht etwa abgebaut werden. 


Wissenschaftliche Untersuchungen in jĂŒngerer Zeit stellen den Nutzen beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung bei der BekĂ€mpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ohnehin in Frage. Erst dieser Tage musste der Bundesdatenschutzbeauftragte erneut darauf hinweisen, dass Telekommunikationsunternehmen weiterhin in großem Umfang persönliche Daten von Kunden speicherten, die weit ĂŒber das hinausgehen, was zur Abrechnung der Verbindungen erforderlich und zulĂ€ssig wĂ€re. 


Quelle: https://www.ccc.de/de/updates/2012/juristentag

Dem ist nichts hinzuzufĂŒgen. Weiterhin muss erwĂ€hnt werden, dass sich der Deutsche Anwaltverein laut Meldung von WinFuture bereits auf dem DJT gegen die BeschlĂŒsse ausgesprochen hatte.

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