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Vor etwa &d Monaten von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „BKA“

Bundestrojaner – natürlich wird dementiert!

Was zu erwarten war …….

ist nunmehr eingetreten. Auch wenn die Pressemeldungen des BMI und die des BKA sich derzeit in Schweigen hüllen, soll ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) dementiert haben, dass die vom CCC untersuchte Software jemals vom BKA eingesetzt wurde.

Wunderbar! Dann ist ja alles in Ordnung. Gestern hatte ich geschrieben

Besser natürlich noch – und das werden wir am Ende bei soviel Dilettantismus sicherlich hören – Dementis und Distanzierungen. Das ist ja das schöne an geheimen Operationen eines Staates: Wenn etwas an die Öffentlichkeit dringt, dann kann man dieser Öffentlichkeit erzählen, was man will, die Heimlichkeit kennt sie schließlich nicht.

Den Kern dieses Problems haben Ferner und Hecksteden anscheinend übersehen. Bei Ferner findet ich allerdings eine gute Übersicht zu den bisherigen Indizien, die auf eine Urheberschaft der Ermittlungsbehörden an der Spionagesoftware hindeuten.

Sofern Ferner weiterhin schreibt

Die sich seit gestern überschlagenden Pressemeldungen tun der guten Arbeit des CCC leider keinen Gefallen: Sollte sich herausstellen, dass es sich hier um ein Modellprojekt einer einzelnen Abteilung handelt, wird das ganze zur Lachnummer. Es ist zudem erschreckend, dass hier ausgerechnet seitens der Kritiker mit Methoden gearbeitet wird, die sonst den überwachenden Stellen vorgeworfen werden: Andeutungen & Vermutungen werden in Quasi-Fakten umgemünzt.

hat er natürlich Recht, die Sache kann zur Lachnummer werden. Sein Erschrecken kann ich jedoch nicht verstehen, den Feind muss man mit seinen eigenen Waffen bekämpfen. Beweise und Indizien für Geheimoperationen des Staates zu finden, ist nicht leicht. In diesem Bereich zur Praxis unserer Panikmache-Politiker zu greifen, völlig legitim. Und am Ende darf nicht vergessen werden, der einzige Geheimschutz außerhalb des Staatsapparates heißt Quellenschutz bei Journalisten und Whistleblowern!

Zum Schluss führt alles zu der immer wieder gestellten Frage: Wer kontrolliert unsere geheimen Ermittler? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich bereits zu Wort gemeldet, siehe hier. Nur wie bekommt der Datenschutzbeauftragte Zugang zur Geheimpolizei? Die Katze beißt sich in den Schwanz!

Update: Olano hat dem Thema ein schönes Gedicht gewidmet 😉