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Vor ungef√§hr 2 Wochen von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

Artikel-Schlagworte: „Vier-Augen-Prinzip“

Vier Augen sehen mehr als zwei – Beweissicherung im Rahmen computerforensischer Ermittlungen

Das ‚ÄúVier-Augen-Prinzip‚ÄĚ

 

Das ‚ÄúVier-Augen-Prinzip‚ÄĚ (engl. ‚Äútwo-man-rule) in der IT-Forensik ist nichts anderes als eine Form des althergebrachten Mehraugenprinzips, welches in allen Bereichen einer Gesellschaft der Kontrolle und Absicherung von Entscheidungen oder T√§tigkeiten dient. Ziel solcher Ma√ünahmen ist immer, das Risiko von Fehlern und auch von Mi√übrauch einger√§umter Kompetenzen zu vermeiden.

 

In der IT-Forensik, also beim Auswerten von digitalen Beweisen, ist das ‚ÄúVier-Augen-Prinzip‚ÄĚ ein wichtiger Bestandteil jeder Ermittlunsma√ünahme. So schreibt auch das BSI in seinen IT-Grundschutz-Katalogen an mehrere Stellen die Vorgehensweise im Vier-Augen-Prinzip vor. Insbesonders im Ma√ünahmenkatalog M 6 ‚ÄúNotfallvorsorge‚ÄĚ ist hinsichtlich einer computer- oder auch digital-forensischen Ermittlung geregelt, dass besonders in der Secure-Phase des SAP-Modells, also im Rahmen der Beweissicherung, wie folgt vorgegangen wird:

 

 

In dieser Phase wird durch geeignete Methoden der Grundstein gelegt, dass die gesammelten Informationen in einer eventuell sp√§teren juristischen W√ľrdigung ihre Beweiskraft nicht verlieren. Auch wenn in dieser sehr fr√ľhen Ermittlungsphase oft noch nicht richtig klar ist, ob eine juristische Kl√§rung angestrebt wird, sollte trotzdem das Beweismaterial gerichtsfest sein. Aus diesem Grund m√ľssen alle T√§tigkeiten sorgf√§ltig dokumentiert und protokolliert werden. Die gesammelten Daten m√ľssen auch fr√ľhzeitig vor versehentlicher oder gar beabsichtigter Manipulation gesch√ľtzt werden. Von entsprechenden Hash-Verfahren und dem Vier-Augen-Prinzip ist daher ausgiebig Gebrauch zu machen.

https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/grundschutz/kataloge/m/m06/m06126.html

√Ąhnlich wie bei der Chain-of-Custody dient das Vier-Augen-Prinzip in der IT-Forensik der Qualit√§tssicherung der erhobenen Beweise. Wie bei der Chain-of-Custody ist jedoch auch hier im deutschen Strafprozess das Problem, dass die freie Beweisw√ľrdigung (¬ß 261 StPO) des Richters diesem (leider) nicht verbietet, auch solche digitalforensischen Beweise in einem Strafproze√ü zu verwerten, die nicht unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips zustande gekommen sind.

 

Die Grundproblematik, nämlich dass sich deutsche Gerichte keine Beweisregeln aufzwängen lassen wollen, wird besonders deutlich in einer aktuellen Entscheidung zum Verkehrsrecht, die das OLG Hamm (Beschl. v. 19.07.2012 РIII 3 RBs 66/12) getroffen hat. Dort heisst es:

 

‚Ķ Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht existiert keine Regelung, die ein ‚ÄěVier-Augen-Prinzip‚Äú in dem von der Verteidigung geforderten Sinne beinhaltet. Eine entspre¬≠chende materiellrechtliche Regelung k√§me einer Vorgabe gleich, unter welchen   Vo¬≠raussetzungen der Tatrichter eine Tatsache (hier die H√∂he des von dem Messger√§t angezeigten Messwertes) f√ľr bewiesen halten darf, und enthielte damit eine Beweis¬≠regel. Dem Grundsatz der freien Beweisw√ľrdigung sind Beweisregeln indessen fremd (Meyer-Go√üner, StPO, 54. Aufl. [2011], ¬ß 261 Rdnr. 11 m. w. N.). Die Frage, welchen Messwert das Messger√§t angezeigt hat, betrifft vielmehr allein die tatrichter¬≠liche Beweisw√ľrdigung im Einzelfall ‚Ķ

 

Kritik erf√§hrt diese Entscheidung ‚Äď unter dem Gesichtspunkt der Lasermessung im Stra√üenverkehr ‚Äď auch bei den Kollegen Burhoff und Vetter. Insbesonders die Kommentare beim Kollegen Vetter beweisen, dass das Fehlen von Beweisregeln im deutschen Strafproze√ü bei den B√ľrgern dieses Landes auf v√∂lliges Unverst√§ndnis st√∂√üt.