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Artikel-Schlagworte: „BVerfG“

Das Computergrundrecht – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07

„Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informations- technischer Systeme“

Seitdem der Staatstrojaner die Debatte um Online-Durchsuchungen neu belebt hat, wird immer wieder auf die Entscheidungen 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 Bezug genommen. Dort hatte sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig zu Online-Durchsuchungen geĂ€ußert. Die Entscheidung ist auch auf JurPC zu finden.

Auf der Seite digital constitution ist heute ein schönes Impulspapier von Julius Weyrauch erschienen, das sich mit dem vom BVerfG geschaffenen Grundrecht auf GewĂ€hrleistung der Vertraulichkeit und IntegritĂ€t informationstechnischer Systeme – kurz: Computergrundrecht – beschĂ€ftigt.

… Die anfĂ€ngliche mediale Begeisterung, die diesem Vorgehen zuteil wurde, wich sehr schnell einer kontroversen Beurteilung im Schrifttum. Die zahlreichen skeptischen Äußerungen geben Anlass, sich nĂ€her mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem darin entwickelten GVIiS auseinanderzusetzen. Hierbei sollen nach einer kurzen EinfĂŒhrung in die Thematik der Online-Durchsuchung die vom BVerfG festgestellten LĂŒcken im Grundrechtschutz kritisch hinterfragt und der rechtliche Gehalt der neuen GewĂ€hrleistung aufgezeigt werden, um im Anschluss der Frage nachzugehen, ob mit der Online-Durchsuchung ein Sachverhalt vorliegt, der tatsĂ€chlich die Schöpfung eines neuen Grundrechts erforderlich macht.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28.02.2008 mit der Online-Durchsuchung auseinandergesetzt. Dabei haben die Karlsruher Richter den zuvor im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geĂ€ußerten Behauptungen, die Online-Durchsuchung sei an den Grundrechten aus Art. 10 und 13 GG sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen AusprĂ€gung als „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zu messen, hinsichtlich der heimlichen Infiltration von IT-Systemen eine Absage erteilt. Stattdessen hat das Gericht mit dem „Grundrecht auf GewĂ€hrleistung der Vertraulichkeit und IntegritĂ€t informationstechnischer Systeme“ (nachfolgend „GVIiS“) einen neuen grundrechtlichen PrĂŒfungsmaßstab geschaffen. …

http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/digitalconstitution/?p=271

Der Beitrag von Julius Weyrauch kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass die PrÀgung eines eigenstÀndigen Grundrechts durch das BVerfG richtig und sachgerecht war und ist.