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Vor ungef√§hr 2 Wochen von RA Thomas Kolls Twitter · Antworten · Retweeten · Favorisieren

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Rechtsanwalt Thomas Koll ist umgezogen

Zum Jahreswechsel haben der Kollege Tamrzadeh und ich die bestehende B√ľrogemeinschaft verlassen. Wir freuen uns, Sie seit dem 17. Dezember 2012 in unseren neuen R√§umen der ehemaligen Sparkasse in der

 

                              Oppenhoffallee 3/5, in 52066 Aachen,

 

willkommen zu heißen. Telefon- und Telefaxnummern sind gleich geblieben. Unsere neue email-Adresse lautet info@koll-tamrzadeh.de. Die Internetseite www.koll-tamrzadeh.de befindet sich noch im Aufbau.

 

Bei der Wahl unserer neuen B√ľror√§ume haben wir unter anderem die √∂rtliche Verankerung der Kanzlei nicht aus den Augen verloren. Weiterhin ist uns traditionell die Gerichtsn√§he sehr wichtig sowie B√ľror√§ume, die auf Grund ihrer besonderen Eigenschaften ein effektives Arbeiten erm√∂glichen. All dies haben wir 50 Meter neben den bisherigen B√ľror√§umen gefunden.

 

Das √ľber die Jahre gewachsene Netzwerk von spezialisierten Kollegen bleibt nat√ľrlich bestehen.

Pressemeldung BGH – Alles kann besser werden

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider √ľber Nutzer von IP-Adressen Der u.a. f√ľr das Urheberrecht zust√§ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich gesch√ľtztes Musikst√ľck offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschb√∂rse eingestellt haben.

Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Die Naidoo Records GmbH hat ihr das ausschlie√üliche Recht einger√§umt, die Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo „Alles kann besser werden“ √ľber Online-Tauschb√∂rsen auszuwerten. Ein von der Antragstellerin beauftragtes Unternehmen ermittelte IP-Adressen, die Personen zugewiesen waren, die den Titel „Bitte h√∂r nicht auf zu tr√§umen“ des Albums „Alles kann besser werden“ im September 2011 √ľber eine Online-Tauschb√∂rse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der Deutschen Telekom AG als Internet-Provider zugewiesen worden.

Die Antragstellerin hat gem√§√ü ¬ß 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit ¬ß 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des ¬ß 3 Nr. 30 TKG √ľber den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.

Das Landgericht K√∂ln hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Das Oberlandesgericht K√∂ln hat angenommen, die begehrte Anordnung setze eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausma√ü voraus, die hinsichtlich des Musiktitels „Bitte h√∂r nicht auf zu tr√§umen“ nicht gegeben sei.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben. Der in F√§llen offensichtlicher Rechtsverletzung (im Streitfall das offensichtlich unberechtigte Einstellen des Musikst√ľcks in eine Online-Tauschb√∂rse) gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus ¬ß 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausma√ü f√ľr rechtsverletzende T√§tigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat (im Streitfall die Deutsche Telekom AG als Internet-Provider), setzt – so der Bundesgerichtshof – nicht voraus, dass die rechtsverletzende T√§tigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz gesch√ľtztes Recht in gewerblichem Ausma√ü verletzt hat. Aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Systematik des Gesetzes ergibt sich eine solche Voraussetzung nicht. Sie widerspr√§che auch dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bek√§mpfen. Dem Rechtsinhaber, stehen Anspr√ľche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausma√ü handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu. Er w√§re faktisch schutzlos gestellt, soweit er bei Rechtsverletzungen, die kein gewerbliches Ausma√ü aufweisen, keine Auskunft √ľber den Namen und die Anschrift der Verletzer erhielte. In den F√§llen, in denen – wie im Streitfall – ein Auskunftsanspruch nach ¬ß 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienstleister auf dessen Antrag nach ¬ß 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG zu gestatten, die Auskunft √ľber den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren, unter Verwendung von Verkehrsdaten zu erteilen. Ein solcher Antrag setzt – so der Bundesgerichtshof – gleichfalls kein gewerbliches Ausma√ü der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abw√§gung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Ber√ľcksichtigung des Grundsatzes der Verh√§ltnism√§√üigkeit in aller Regel ohne weiteres begr√ľndet.

Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/11 – Alles kann besser werden

LG Köln РBeschluss vom 29. September 2011 Р213 O 337/11

OLG Köln РBeschluss vom 2. November 2011 Р6 W 237/11

Karlsruhe, den 10. August 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501

Guten Rutsch …..

w√ľnsche ich allen Lesern dieses Blogs. Auch wenn in letzter Zeit die Anzahl der Beitr√§ge etwas sp√§rlich war, wird es im n√§chsten Jahr in h√∂herer Frequenz weitergehen. Es wird weiterhin Beitr√§ge zu den Themen Computerstrafrecht, Internetstrafrecht, IT-Forensik und Datenschutz geben, auch und insbesondere die Hinweise auf andere Quellen zu diesen Themen im Netz sollen umfangreicher werden als bisher.

Bis dahin w√ľnsche ich allen Lesern ein frohes und gl√ľckliches Jahr 2012. Und wer nicht so froh und nicht so gl√ľcklich ist, der darf sich mit diesem Artikel aus der ZEIT tr√∂sten, der uns zeigt, das zuviel Gl√ľck auch nichts ist ;-).

Der Autor Burkhardt Stra√ümann kommt dort zu folgendem sch√∂nen Res√ľmee:

Ich st√∂berte in meinen Unterlagen. Und siehe, die Berufeneren hatten schon lange alles Entscheidende dazu gesagt. Nietzsche: Gl√ľck als Schmerzvermeidung verhindert ein intensives Leben. Schopenhauer: G√§be es allerorten Gl√ľck, w√ľrden die Menschen vor Langeweile sterben, sich aufh√§ngen, bekriegen, w√ľrgen oder morden. Und nat√ľrlich Blaise Pascal: Alles Ungl√ľck der Menschen kommt von einem Einzigen ‚Äď dass sie es n√§mlich nicht verstehen, in Ruhe in einem Zimmer zu bleiben. Zufrieden melancholisch kam ich zu Hause an.

Also, √∂fter mal Gedankenanst√∂√üe bei unseren Philosophen holen! Aus eigener Erfahrung darf ich allerdings den Tipp geben, Nietzsche und Schopenhauer nicht zu oft zu Rate zu ziehen, es k√∂nnte auf das Gem√ľt schlagen :-)

Rätselraten: Bundestrojaner oder Bayerntrojaner?

Bundestrojaner, Landestrojaner oder Bayerntrojaner, was hat der CCC untersucht?

Die Antwort ist einfach, die Diktion des CCC war von Anfang an „Staatstrojaner“. In unserem f√∂deralen Staat gibt es neben dem Bund auch L√§nder. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) gibt des die einzelnen Landeskriminal√§mter (LKA). Auch gibt es neben dem Bundesamt d√ľr Verfassungschutz (BfV) auch die Landes√§mter f√ľr Verfassungsschutz (LfV). Da jeder f√ľr sich entscheiden darf, welche Trojaner er einsetzt, gibt es hier anscheinend keine standardisierte Schadssoftware.

 

Das vom CCC untersuchte Sp√§hprogramm war nach zwischenzeitiger Meldung der ZEIT wohl eher ein „Bayerntrojaner“. Die Wortspiele gehen aber nicht auf das Konto des CCC. Der CCC hatte eindeutig und von Anfang an vom „Staatstrojaner“ gesprochen, davon umfasst sind eindeutig Bundestrojaner und Landestrojaner, egal ob Bayerntrojaner, Hessentrojaner oder NRW-Trojaner. So wird denn auch die Presseerkl√§rung des BMI verst√§ndlich.

„Das Bundeskriminalamt hat den in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch den „Chaos Computer Club“ (CCC) dargestellten sogenannten Trojaner nicht eingesetzt. Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner.“

(zitiert nach: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/bundestrojaner-ccc-reaktionen)

Hier muss man nur genau lesen. Die Frage, die sich an das BMI stellen l√§sst, lautet daher: “ Wie sieht es denn mit eurem Bundestrojaner aus? Wurde bei der Programmierung auch so geschlampt, hat er auch verfassungsgerichtliche Funktionen und wenn ja, wurden diese genutzt?“

Jedenfalls ist die Frage nach der Quelle des Trojaners nunmehr eindeutig geklärt. Im Artikel der ZEIT heißt es in einem Nachtrag dazu:

Urspr√ľnglich hie√ü es im Text, der Trojaner stamme wahrscheinlich aus Bayern. Denn der CCC wollte dem Anwalt Patrick Schladt, seiner Quelle, die M√∂glichkeit geben, sich selbst zu √§u√üern. Das hat er inzwischen getan und die √úbergabe der fraglichen Festplatte mit dem Trojaner an den CCC best√§tigt. Wir haben daher die M√∂glichkeitsform aus der √úberschrift entfernt. (Kai Biermann)

(http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-staatstrojaner-bayern/seite-2)

Der Kollege hatte wohl bereits die Rechtswidrigkeit der Ma√ünahmen beim LG Landshut durch einen Beschluss best√§tigt bekommen. Ende der Debatte? Wohl nicht! Denn der CCC hat nach eigenen Angaben mehrere Staatstrojaner vorliegen und geht davon aus, dass es sich um Software von verschiedenen LKAs handelt. Der untersuchte Trojaner soll von der Firma DigiTask stammen. Die sitzt in Haiger, womit wir wieder beim „Hessentrojaner“ w√§ren. Preisfrage an dieser Stelle, welche Bundesbeh√∂rde sitzt in der Thaerstrasse in Wiesbaden?

Dabei ist das eigentlich Bemerkenswerte jedoch etwas anderes. Die vom CCC untersuchte Schadsoftware wurde im Rahmen einer Online-√úberwachung nicht etwa gegen Terroristen eingesetzt, das Horror-Szenario welches in der Debatte bei Einf√ľhrung der Online-√úberwachung immer wieder bem√ľht wurde. Vielmehr wurde der Bayerntrojaner gegen einen Verd√§chtigen eingesetzt, der in Deutschland legal zugelassene Arzneimittel illegal ins Ausland exportiert haben soll. Damit wird hier f√ľr Jedermann offensichtlich, was der Strafverteidiger l√§ngst wei√ü. Der Begriff¬† „schwerste Kriminalit√§t“ ist genauso dehnbar wie vergleichbare Begriffe. Was „geringf√ľgige“, „mittelschwere“, „schwere“ oder „schwerste“ Kriminalit√§t ist, kann sich jeder Strafverfolger – und auch jeder Ermittlungsrichter – drehen wie er will. Sofern die ZEIT konstatiert, da√ü die richterliche Kontrolle versagt habe, gehe ich einen Schritt weiter. Es gibt sie¬† im Bereich des Ermittlungsverfahrens de facto nicht mehr, h√∂chstens noch auf dem Papier. Ermittlungsma√ünahmen – auch verdeckte – ordnet de facto die Polizei an. Die Polizei schreibt eine Anregung, der Staatsanwalt fertigt einen Entwurf des Gerichtsbeschlusses und der Ermittlungsrichter unterschreibt das Ganze. Fertig! Wenige lobenswerte Ausnahmen best√§tigen – wie immer – die traurige Regel.