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“Chain-of Custody-(CoC) – Was ist das?

Im Bereich der forensischen Wissenschaften stolpert man immer wieder ĂŒber den Begriff der “Chain of Custody”. Auch im Rahmen der EDV-Beweissicherung/IT-Forensik wird dieser Begriff immer wieder verwendet.

 

DiesbezĂŒglich ist zunĂ€chst festzuhalten, dass der Begriff aus dem anglo-amerikanischen Rechtssystem stammt. Chain of Custody bedeutet in etwa “Kette des Gewahrsams” oder “Gewahrsamskette”. Gemeint ist also die PrĂ€sentation der einzelnen Beweismittel gegenĂŒber dem Gericht in der Weise, dass die AuthentizitĂ€t (also Echtheit im Sinne von “als Original befunden”) des ĂŒbermittelten Beweismaterials fĂŒr das Gericht plausibel wird. Mit anderen Worten, die CoC soll sicherstellen, dass dem Gericht nur der “originale” Beweis prĂ€sentiert wird und keinerlei VerfĂ€lschung stattgefunden hat in dem z.B. echte Beweismittel “gepflanzt” worden sind oder sogar falsche Beweismittel geschaffen worden sind.

 

Der Gedanke und der dahinter stehende Vorgang ist eigentlich simpel. Die Chain of Custody setzt voraus, dass von dem Zeitpunkt an, in dem ein BeweisstĂŒck sichergestellt wird, jede weitere Übermittlung des BeweisstĂŒcks von Mensch zu Mensch dokumentiert werden muss. Es muss beweisbar sein, dass niemand (unberechtigt oder auch nur unbemerkt) auf das Beweismittel zugegriffen haben kann und Manipulationen vorgenommen haben könnte.

 

Jede Transaktion, beginnend mit der Sicherstellung der BeweisstĂŒcke bis zur endgĂŒltigen Vorlage im Gerichtssaal vor Gericht, sollte vollstĂ€ndig und chronologisch dokumentiert werden. Gleichzeitig sollten die Bedingungen und genauen Orte unter denen das Beweismittel gefunden wurde, eingesammelt wurde, verpackt wurde, transportiert, gelagert und eventuell untersucht wurde, dokumentiert werden. Jede Übergabe des Beweismittels an eine andere Person (z.B. PHK A >> KHK B >> Asservatenstelle Polizei >> Asservatenstelle StA >> StA X >> Gerichtswachtmeister Y) muss zudem mit einem Übergapeprotokoll dokumentiert werden, welches von den beteiligten Personen zu unterschreiben ist.

 

Das anglo-amerikanische Recht legt sehr viel Wert auf die Chain-of-Custody. Kann die Gewahrsamskette nicht lĂŒckenlos dargelegt werden, weil z.B. Unterschriften auf den Übergabeformularen fehlen oder fehlen solche Protokolle insgesamt, so kann die Verteidigung die Nicht-Zulassung des Beweismittels beantragen.

 

Das deutsche Recht kennt derart strikte Beweisregeln (leider) nicht. Obwohl auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden Übergabeprotokolle ausfĂŒllen, wenn Asservate – also Beweismaterial – ĂŒbergeben werden, so wird der Dokumentation der Chain-of-Custody nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt. RegelmĂ€ĂŸig fehlen Unterschriften auf den Übergabeprotokollen, die Bezeichnung der GegenstĂ€nde ist oft ungenau oder pauschal.   Dieser Umstand ist ĂŒberaus bedauerlich, da in der Praxis Gerichte die Möglichkeit einer – bewussten oder unbewussten – BeweismittelverfĂ€lschung regelmĂ€ĂŸig ĂŒberhaupt nicht in Betracht ziehen. Und selbst wenn die Verteidigung Möglichkeiten einer VerfĂ€lschung aufzeigt,  beeindruckt dies die Gerichte im Regelfall nicht. Auch wenn die Gewahrsamskette LĂŒcken aufweist, so kann sich das Gericht im Rahmen freier BeweiswĂŒrdigung (§ 261 StPO) dennoch davon ĂŒberzeugen, dass das Beweismittel authentisch ist, oft mit dem Bemerken, die Verteidigung habe wohl zuviel Fernsehen geschaut oder leide unter paranoiden Vorstellungen. Das Vertrauen der Gerichte in die Ermittlungsbehörden scheint dabei oft grenzenlos. Auch wenn ein Beamter ein paar Unterschriften vergessen hat, wird die Beweissicherung doch schon in Ordnung gewesen sein, schließlich ist der Mann doch Polizeibeamter 


 

Dabei wird natĂŒrlich ĂŒbersehen, dass die Verteidigung selten mehr als die Möglichkeit einer VerfĂ€lschung der Beweismittel aufzeigen kann. Zugleich wird der Verteidigung – und damit letztlich dem Angeklagten – auferlegt, den Nachweis fĂŒr eine Manipulation oder VerfĂ€lschung  zu erbringen. Dieser Zustand ist mit dem VerstĂ€ndis eines Rechtsstaates nicht in Einklang zu bringen! Denn wenn eine Möglichkeit der BeweismittelverfĂ€lschung – mag sie auch noch so fernliegend sein – ĂŒberhaupt erst durch unsaubere Dokumentation auf Seite der Ermittlungsbehörden geschaffen wird, dann ist de lege ferenda in solchen FĂ€llen ein (unselbstĂ€ndiges) Beweisverwertungsverbot zu konstituieren. Erst wenn dies der Fall ist, wird Schlamperei der Ermittlungsbehörden wirksam vorgebeugt, das Beweisverwertungsverbot wĂŒrde gleichzeitig, unmittelbar und wirksam der QualitĂ€tssicherung der Arbeit der Ermittlungsbehörden dienen.

 

Dass eine QualitĂ€tssicherung angebracht ist, da auch Polizeibeamte und StaatsanwĂ€lte nicht unfehlbar sind, wird nicht zuletzt an einem pressewirksamen Beispiel in einem der wohl spektakulĂ€rsten ungeklĂ€rten MordfĂ€lle in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich. So titelten die LĂŒbecker Nachrichten am 7.10.2011:

 

Der Umgang der LĂŒbecker Staatsanwaltschaft mit BeweisstĂŒcken im Barschel-Fall weitet sich zum Justiz-Skandal aus. Erst ging es nur um ein verschwundenes Haar. Gestern wurde bekannt, dass der Barschel-Chefermittler und ehemalige Leiter der LĂŒbecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, eines der BeweisstĂŒcke einfach mit zu sich nach Hause genommen hat.

 

http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3256264

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